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Zeitungsverlage gewinnen Klage gegen Münchner Stadtportal

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Muenchen.de ist das offizielle Stadtportal der Stadt München
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Muenchen.de ist das offizielle Stadtportal der Stadt München
Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Die Webseite "muenchen.de" ist demnach zu presseähnlich, außerdem enthält das Portal zu viel Werbung, urteilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag. Die Begründung basiert auf dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Gebot, dass die Presse staatsfern sein soll.

Daraus folgt laut Urteil, dass sich eine Kommune wie die Stadt München aus der Meinungsbildung herauszuhalten hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben. 


"Die Staatsferne der Presse verlangt unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer vom Volk ausgehenden Meinungsbildung sowie des staatlichen Sachlichkeitsgebots, dass sich die Gemeinde in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt", heißt es in der Entscheidung. "Staatliche Publikationen müssen eindeutig als solche erkennbar sein; andernfalls wird die Unabhängigkeit der Informationsfunktion der Presse gefährdet." 

Abgesehen davon darf die städtische Webseite laut Urteil auch keinen kommerziellen Charakter haben. Der Senat kritisiert die Anzeigen auf dem Stadtportal als "ausufernd". Auch Veranstaltungs- oder Kinoprogramm sind laut Urteil unzulässig, ebenso wie in Gänze die Rubriken "Shopping" oder "Restaurants". 

Geklagt hatten unter anderem die Verlage der "Abendzeitung", des "Münchner Merkur" und der "Süddeutschen Zeitung". Schon in der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht hatten die Verlage gewonnen. 

Der Fall wird nun mit einiger Wahrscheinlichkeit vor den Bundesgerichtshof gehen. "Schon wegen der unterschiedlichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu muenchen.de und zu dortmund.de spricht vieles dafür, die vom OLG München zugelassene Revision einzulegen", erklärte Lajos Csery, der Geschäftsführer des Stadtportals. "Erst eine Entscheidung des BGH zu muenchen.de wird für die Klärung, welche Inhalte ein Stadtportal wie muenchen.de verbreiten darf, entscheidend sein." 

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