Medientage München

Wie es mit dem EU-Urheberrecht weitergeht

Die Expertenrunde zum Urheberrecht bei den Medientagen München
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Die Expertenrunde zum Urheberrecht bei den Medientagen München
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist beschlossene Sache, nun geht es darum, die neue EU-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Bei den Medientagen München zog eine Expertenrunde Zwischenbilanz. Während über die Details noch diskutiert wird, war man sich einig, dass die Reform für die Branche sehr wichtig ist.
Dass bei der Einführung des Urheberrechts noch diverse Hürden zu meistern sind, zeigt der Blick nach Frankreich. Dort tritt in dieser Woche das im neuen Urheberrecht verankerte Leistungsschutzrecht in Kraft. Google reagiert darauf wie schon zuvor auf das deutsche Leistungsschutzrecht: Der Konzern wird in seinen Suchergebnissen keine Snippets mehr anzeigen, es sei denn, die Verlage haben einer kostenlosen Nutzung zugestimmt.


"Diese Attitüde ist mit dem Urheberrecht nicht vereinbar", kritisierte Johannes Kreile, Geschäftsführer der Sektion TV der Produzentenallianz. "Diese Plattformen verdienen Geld mit den Inhalten, die dort veröffentlicht werden. Früher hätte sich auch kein Zeitungsjunge erlaubt zu sagen, ich überlege mir erst später, ob ich das Geld für die verkauften Zeitungen auch abliefere", so der Justiziar des Verbands. "Es geht um den Schutz der Kreativwirtschaft."

Die Kritik an dem Urheberrecht konnten die Vertreter von TV-Sendern, Produzenten und Verlagen indes nicht nachvollziehen. Man müsse die Bedeutung und die Vorteile des Copyrights aber besser erklären: "Die Kommunikation war schlecht", räumte Valdo Lehari, Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und Verleger des Reutlinger General-Anzeigers ein. "Wir müssen das sauber erklären, damit auch die junge Generation versteht, dass das auch in ihren Sinne ist." Es habe nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament ein Kommunikationsvakuum gegeben, in das die Gegner von Uploadfiltern mit ihren Demonstrationen vorstoßen konnten.


Auch der Anwalt und Medienrechtsexperte Thomas von Petersdorff-Campen betonte in seiner Einführung, dass die Richtlinie nicht zum Ziel habe, Uploads zu verhindern. Sie schütze vielmehr auch die Nutzer, weil diese nicht mehr haftbar gemacht werden können und die Verantwortung nun bei den Plattformbetreibern liege.

Die Thematik sei sehr erklärungsbedürftig, räumte auch die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab ein. Man müsse aber auch dafür Sorge tragen, dass das Urheberrecht keine unerwünschten Folgen habe: "Wir müssen verhindern, dass Inhalte vorsorglich erst einmal gesperrt werden." Um dies zu verhindern, gebe es die Idee einer Whitelist für vertrauenswürdige Anbieter.

Die Bundesregierung hat zwei Jahre Zeit, um die EU-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Mit Blick auf den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) sagte Produzentenallianz-Justiziar Kreile: "Ich würde der Bundesregierung raten, die Richtlinie in Artikel 17 unverändert umzusetzen."  dh
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