Medientage München

Warum Markus Söder ein "digitales Airbus-Projekt" fordert

Markus Söder auf den Medientagen München 2019
© Medientage München
Markus Söder auf den Medientagen München 2019
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Medientage München mit einer kämpferischen Rede eröffnet und mehr Anstrengungen im Kampf gegen die großen US-Plattformen gefordert. Er warb für ein "digitales Airbus-Projekt" auf europäischer Ebene. Andernfalls bleibe Europa eine digitale Kolonie.
Dabei ging der CSU-Politiker, der sich selbst als großen Medienfan bezeichnete, auch mit der deutschen Medienpolitik und –regulierung hart ins Gericht: "Wir bewegen uns in Millimeterschritten vorwärts, obwohl wir Megasprünge bräuchten." Die deutsche Medienordnung sei altbacken und anachronistisch, Zulassungsverfahren viel zu langsam und zu kompliziert. "Bis wir ein Fußballspiel anpfeifen, haben die anderen schon drei Ligen durchgespielt."


Große Hoffnungen ruhen dabei auf dem neuen Medienstaatsvertrag, der in den kommenden Tagen beim Treffen der Ministerpräsidenten verhandelt wird. Söder brachte zudem eine europäische Plattform ins Spiel, die den großen US-Konzernen auch international auf Augenhöhe begegnen könne. "Wir brauchen ein digitales Airbusprojekt! Sonst bleiben wir eine digitale Kolonie."
„Wir bewegen uns in Millimeterschritten vorwärts, obwohl wir Megasprünge bräuchten.“
Markus Söder
Einen ähnlichen Vorschlag für eine europäische Plattform hatte bereits früher BR-Intendant Ulrich Wilhelm ins Spiel gebracht, der bei der anschließenden Diskussion erneut für seine Idee warb: "Wir brauchen einen großen politischen Plan und müssen eine eigene Infrastruktur in Europa aufbauen." Dabei wollte der ehemalige Regierungssprecher seinen Vorschlag nicht als Medienprodukt wie eine gemeinsame Mediathek öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunksender verstanden wissen. Ihm schwebt vielmehr eine umfassende technische Plattform vor. "Es gibt aktuell keine Alternative zu den Plattformen von Google und Facebook."

Auch Conrad Albert, Vorstand von Pro Sieben Sat 1 Media, unterstützte den Vorstoß von Söder: "Wir haben jetzt noch die Chance, aus unserem medienpolitischen Dämmerschlaf aufzuwachen."
„Wir brauchen einen großen politischen Plan und müssen eine eigene Infrastruktur in Europa aufbauen.“
Ulrich Wilhelm
Zugleich waren sich die Vertreter der hiesigen Medien darin einig, dass die großen Plattformen stärker reguliert werden müssen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Facebook und Google die Regeln einhalten", betonte Corinna Milborn, Informationsdirektorin des österreichischen Privatsenders Puls 4. "Das sind Medienunternehmen, keine Plattformen."


Wie wichtig es ist, die großen US-Plattformen im Blick zu behalten, machte auch die Keynote von Zeynep Tufekci deutlich. Die Professorin der UNC School of Information und Library Sciences hat bei ihrer Forschung zu Sozialen Medien besorgniserregende Beobachtungen gemacht: So empfehle der Algorithmus von Youtube mit der Zeit immer radikalere Inhalte zu einem Thema. Wer sich Wahlkampfauftritte von Donald Trump anschaue, dem werden früher oder später auch rassistische Inhalte angezeigt. Wer Auftritte von Trumps Rivalen Bernie Sanders sieht, landet irgendwann bei linken Verschwörungstheorien. "Extreme Inhalte sind einfach unterhaltsamer." Soziale Medien würden daher zentrifugale Kräfte fördern. Es müssten daher dringend Alternativen zu den Empfehlungsalgorithmen von Google, Facebook & Co. entwickelt werden. Auch Facebook-Gruppen könnten nicht nur Hundefreunden und Schwangeren eine Plattform bieten, wie Facebook in seiner aktuellen Werbekampagne zeigt, sondern eben auch radikalen Gruppen. "Eine offene Gesellschaft kann nicht in geschlossenen Nutzergruppen funktionieren", mahnte Pro-Sieben-Sat-1 Vorstand Albert.

Facebook selbst will mit seinem neuen Newsbereich gegensteuern, betonte Jesper Doub, Director News Partnerships EMEA von Facebook. Hier sollen künftig ausschließlich hochwertige Inhalte von Medienpartnern angezeigt werden. "Wir haben in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, aber wir machen auch unsere Hausaufgaben", betonte Doub. dh
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