+Medienregulierung

Wie die EU die Werbebranche als "Hilfssheriff" gegen unerwünschte Inhalte einspannt

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Die Politik will unliebsamen Inhalten den Geldhahn abdrehen, fürchten die Presseverbände
© Illustration: grandeduc, stockdevil / AdobeStock; Montage: HORIZONT
Die Politik will unliebsamen Inhalten den Geldhahn abdrehen, fürchten die Presseverbände
Bares für Wahres? Der neue EU-Verhaltenskodex gegen „Desinformation“ nimmt Advertiser, Agenturen und Adtech in die Pflicht. Unliebsame Inhalte sollen weniger Werbegeld erhalten. Die Verlegerverbände sind alarmiert, sie befürchten enorme Kollateralschäden für die freie Presse. Und nennen ein markantes Beispiel, wie heikel der Begriff „Desinformation“ sein kann.

„Wissen die EU-Staatschefs, was sie da beschließen?“ So fassungslos leitete die FAZ jüngst einen erhellenden Gastbeitrag ein, in dem es um die drohende Aushöhlung der Pressefreiheit im Plattform-Internet durch den Digital Services Act (DSA) geht. Das neue Digitalgesetz der EU erlaubt es sogar großen Plattformen, quasi via Hausrecht auch legale, aber nach eigenem (oder anderer) Ermessen „desinformative“ oder anderweitig unliebsame Inhalte zu unterdrücken, zu löschen.


Die Verlegerverbände sind auf Zinne: Sie setzen das Oligopol marktmächtiger Plattformen mit den echten (Gebiets-)Monopolen im Print-Pressevertrieb gleich, wo Post-Universaldienst, Grossisten und Kioske auch nicht so einfach legale Publikationen boykottieren und somit diskriminieren dürfen.

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