Medienregulierer

Fusion von RTL und ProSiebenSat.1 wäre wettbewerbsrechtlich wohl nicht möglich

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Tamedia führte auch Gespräche mit RTL und ProSiebenSat1 - über mögliche neue Sendungen auf deren Werbefenstern.
Tamedia führte auch Gespräche mit RTL und ProSiebenSat1 - über mögliche neue Sendungen auf deren Werbefenstern.
Die bayerische Medienregulierung hält Spekulationen über eine mögliche Fusion der privaten TV-Gruppen RTL und ProSiebenSat.1 in Deutschland für unrealistisch. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Fusion sei "schon rechtlich mit Blick auf die Medienkonzentration undenkbar. Es wäre wahrscheinlich auch wettbewerbsrechtlich – Stichwort Bundeskartellamt - nicht möglich."
Der Chef-Regulierer ergänzte allerdings zugleich auch: "Was wir schon sehen müssen, ist die Entwicklung bei der digitalen Infrastruktur – gerade mit Blick auf die großen US-Anbieter. Im Verhältnis dazu sind selbst die nationalen Anbieter klein." Wenn es um technische Kooperationen und gemeinsame Innovationen gehe – Stichwort Streamingplattformen – müsse man auch im Wettbewerbsrecht Augenmaß anlegen: "Da sollte es möglich sein, Kräfte auch zwischen nationalen Anbietern zu bündeln". Die Landesmedienanstalten beaufsichtigen den privaten Rundfunk und Netzangebote.

Eine Fusion von RTL und ProSiebenSat.1 ist bislang für die beiden börsennotierten Konzerne selbst kein konkretes Thema gewesen. RTL-Chef Thomas Rabe hatte zugleich immer wieder eine mögliche Annäherung an ProSiebenSat.1 erwähnt – allerdings ohne konkret zu werden. Im Januar etwa hatte er gesagt, er sei davon überzeugt, dass man sich früher oder später "annähern" werde, wenn die von RTL geplanten Transaktionen auf den TV-Märkten in Frankreich und den Niederlanden verwirklicht würden.

In Frankreich sind entsprechende RTL-Fusionspläne von zwei privaten TV-Unternehmen allerdings nach Wettbewerbsbedenken geplatzt. In den Niederlanden steht das Ergebnis noch aus. ProSiebenSat.1 hatte sich zu den RTL-Aussagen bislang nach außen verhalten bis ablehnend gezeigt.

An der Spitze von ProSiebenSat.1 gab es jüngst einen Wechsel. Der frühere RTL-Manager Bert Habets steuert künftig den Konzern mit Sitz in Unterföhring bei München.

An ProSiebenSat.1 hält das italienische TV-Unternehmen der Familie des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen hohen Aktienanteil. Schmiege sagte auf die Frage, wie sein Blick auf das Interesse eines Politikers an Medien sei: "Es wird in Deutschland sehr sensibel gesehen, dass sich mit Berlusconi ein Politiker mit auch einem Sitz im Europaparlament an einem Rundfunkanbieter beteiligt. Das ist das Thema Staatsferne - das behalten wir sehr genau im Blick."Die hinsichtlich der Medienkonzentration entscheidende Grenze von 25 Prozent für eine maßgebliche Beteiligung sei bisher zwar nicht überschritten. "Wir verfolgen aber genau, wie der Einfluss auch unter dieser Schwelle tatsächlich ausgeübt wird", ergänzte Schmiege.

Das italienische Berlusconi-Medienunternehmen Media for Europe (MFE) sprach immer wieder von einem europäischen Senderverbund, den man anstrebe - konkret wurden Pläne allerdings bislang nicht. Das Verhältnis zwischen beiden Medienhäusern wurde von außen bislang eher als kühl eingeschätzt. Unlängst teilte MFE mit, seine Präsenz in Deutschland mit einem eigenen Büro in München zu verstärken. dpa
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