Medienbericht der Bundesregierung

Regierung wirbt für neue und kooperative Medienplattformen

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters
© Bundesregierung
Kulturstaatsministerin Monika Grütters
Neue und kooperativ aufgestellte Medienplattformen könnten laut einem Bericht der Bundesregierung ein Ansatzpunkt für die Stärkung der Medienordnung mit Blick auf die weltweiten Internetplattform-Riesen sein. "Aus Sicht der Bundesregierung sollte auch ein Ordnungsrahmen diskutiert werden, der Medienakteure zur Entwicklung und Schaffung neuer kooperativer Medienplattformen anreizt", heißt es im neuen Medien- und Kommunikationsbericht, der vorab der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch das Papier in seiner Sitzung.

Der Medienbericht wird fortlaufend von der Regierung erstellt, aufbauend auf Beschlüssen des Bundestags. Der Bericht hat jeweils einen Schwerpunkt, dieses Mal geht es um Fragestellungen rund um die Etablierung neuer kooperativer Medienplattformen in einer künftigen Medienordnung. Der Bericht fußt auf einem wissenschaftlichen Gutachten. Diskutiert werden zum Beispiel steuerliche Anreize. Der Bericht stellt eine Grundlage für medienpolitische Überlegungen dar. Medienpolitik ist in Deutschland weitgehend Ländersache. 


Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Die Vielfalt der Medien ist oberster Grundsatz unserer Medienordnung in Deutschland und in Europa, denn sie ist Garant für die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Der gesellschaftliche Diskurs darf daher nicht allein den Entscheidungen einzelner marktmächtiger Plattformen überlassen werden." Deshalb müsse auch in der digitalen Welt sichergestellt werden, dass der "klassische" Journalismus, der einordnet, recherchiert und aufbereitet, weiterhin ausreichend Gehör findet". 

Der Bericht gibt auch zu bedenken, dass sich die Zielsetzung neuer kooperativer Medienplattformen von derzeit existierenden Medienplattformen unterscheiden und in der digitalen Öffentlichkeit neue Vermittlungsleistungen übernehmen sollten, die auch der Verwirklichung liberal-demokratischer Werte dienlich sein könnten. "Vermittelt werden könnten demnach die Werte von Informationsqualität, Gleichheit, Vielfalt und Nivellierung der Meinungsmacht, Diskursqualität, Freiheit und Sicherheit und gesellschaftlicher Integration", die unter anderem bei der Entwicklung von Qualitätsstandards von Anbietern berücksichtigt werden sollten, heißt es weiter. 

Die Bundesregierung geht auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Sie sieht die Möglichkeit eines Gegengewichts zu einer "rein ökonomischen Entscheidungsrationalität der Plattformen" auch durch die Option einer "Erweiterung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf neue kooperative Medienplattformen", die den Auftrag ergänzen und fortsetzen könnten. Zugleich betont die Regierung, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit bei den Ländern liege. 

Seit einiger Zeit arbeiten die Länder an einer Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Herbst will die zuständige Rundfunkkommission der Länder den Ministerpräsidenten einen Entwurf für einen Medienänderungsstaatsvertrag präsentieren. 

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