Linke Tageszeitung

Junge Welt klagt gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht

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Die heutige Ausgabe der Jungen Welt
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Die heutige Ausgabe der Jungen Welt
Die Zeitung Junge Welt wehrt sich gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht. Der dazugehörige Verlag 8. Mai GmbH hat eine Klage gegen die Bundesrepublik bei Gericht eingereicht, wie die Zeitung am Freitag mitteilte und in ihrer Wochenendausgabe auch berichten wird. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Klage sowie eines Eilantrags auf eine einstweilige Anordnung.

Die 1947 gegründete überregionale Zeitung mit Hauptsitz in Berlin will nach eigenen Angaben erreichen, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen "diskriminierende Passagen" über den Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. "Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt." 


Im Verfassungsschutzbericht 2020 wird die Zeitung im Kapitel zu Linksextremismus, speziell im Unterkapitel "Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten", aufgeführt. Darin heißt es unter anderem, die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung trete für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. "Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen." Die Zeitung erkläre sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. "Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten befürworten", heißt es im Verfassungsschutzbericht weiter. 

Der Verlag sieht darin einen erheblichen Angriff auf die Grundrechte, vor allem die Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Verlag spricht auch von Einschränkungen im Bereich Marketing und Auslistungen der Zeitung im Einzelhandel. Die verkaufte Auflage der Zeitung liegt nach eigenen Angaben bei 20.000 Exemplaren. dpa

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