Leistungsschutzrecht

Google weist Forderungen der VG Media zurück

 Das Leistungsschutzrecht bleibt ein Zankapfel
© Screenshot Google
Das Leistungsschutzrecht bleibt ein Zankapfel
Google will auch weiterhin keine Lizenzgebühren an die deutschen Verlage zahlen. Der Konzern bezeichnete die jüngsten Forderungen der VG Media als "haltlose Gedankenspiele". Die Verwertungsgesellschaft hatte sich vergangene Woche nach der Verabschiedung des neuen EU-Urheberrechts mit einer Milliardenforderung an Google gewandt. 
Die VG Media fordert von Google für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 1,24 Milliarden Euro. Die VG Media geht bei der Berechnung davon aus, dass ihr für diesen Zeitraum ein fünfprozentiger Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatzes von 24,77 Milliarden Euro zustehe.


Die VG Media beruft sich dabei auf die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU, die in der vergangenen Woche vom Rat der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden war. Diese ist bislang aber noch in keinem EU-Staat in nationales Recht umgesetzt worden. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder haben für die nationale Gesetzgebung zwei Jahre lang Zeit. 

"Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht", erklärte ein Google-Sprecher gegenüber Heise Online. Der Internetkonzern erwäge laut dem Dienst nun, den Verlagen eine Art Gegenrechnung zu schicken. Dabei will Google den Traffic zugrundelegen, den die Suchmaschine auf die Websiten der Verlage weiterleitet und den die Verlage selbst monetarisieren können. Selbst wenn Google dabei nur einen sehr geringen Tausendkontaktpreis zugrundelegen würde, käme wohl bereits eine stolze Summe zustande. 


Auch der Europaabgeordnete Tiemo Wölken wunderte sich über den Vorstoß der VG Media. Das neue Urheberrecht sei noch nicht einmal veröffentlicht, geschweige denn in nationales Recht umgesetzt, da werde es schon benutzt: "Interessantes Rechtsverständnis", twitterte der SPD-Politiker. 

Bei den rückwirkenden Forderungen beruft sich die Verwertungsgesellschaft auf das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten ist. Allerdings ist unklar, ob das deutsche LSR überhaupt gültig zustande gekommen ist. In einem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media will das Berliner Landgericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen. Wäre diese "Notifizierung" nötig gewesen, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte im Dezember erklärt, er halte das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die Bundesregierung 2013 darauf verzichtet hatte, die EU-Kommission in Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. 

Die VG Media erklärte, sie sei nach sechs Jahren Auseinandersetzung an einer Befriedung interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe mit der am Montag endgültig beschlossenen Reform auch für das europäische Urheberrecht "sehr deutlich den Weg gewiesen". "Dies sollte Google zum Anlass nehmen, sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen." dh/dpa
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