Jahresbericht

Bundeskartellamt will der Digitalwirtschaft stärker auf die Finger schauen

Andreas Mundt
© Bundeskartellamt
Andreas Mundt
Das Bundeskartellamt legt künftig ein besonderes Augenmerk auf die Digitalwirtschaft. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt bei der Vorstellung des Jahresberichts der Wettbewerbshüter. Aktuell werde unter anderem der Bereich Onlinewerbung und Vergleichsportale untersucht. 
"Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft", betont der oberste Wettbewerbshüter. Dabei verfolge man gegenüber den großen Internetunternehmen zwei wichtige Ziele: "Es ist unsere Aufgabe, Märkte offen zu halten, damit sie bestreitbar bleiben und Unternehmen auch künftig die Chance haben, mit neuen Ideen erfolgreich zu sein. Zum Zweiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in einem transparenten und fairen Umfeld die für sie passenden Dienste und Produkte auswählen können." 

Man habe diesem Thema zudem mehr Ressourcen gewidmet. Aktuell führe man ein Verfahren gegen Facebook und Sektoruntersuchungen zu Online-Werbung, Vergleichsportalen und Smart TVs durch. Außerdem habe man ein Projekt zum Thema Algorithmen mit der französischen Wettbewerbsbehörde angeschoben und werde das Thema E-Commerce noch gezielter aufgreifen. Damit decke man "zentrale wettbewerbliche Themen aus der Digitalwirtschaft ab", betont Mundt. 

"Parallel hierzu ist die Europäische Kommission in maßgeblichen digitalen Bereichen aktiv, beispielsweise durch die Verfahren gegen Google. Damit erreichen wir insgesamt eine außerordentlich hohe Bandbreite an Aktivitäten. Die Wettbewerbsbehörden in Europa sind gemeinsam dabei, Pflöcke einzuschlagen, die der digitalen Wirtschaft Leitplanken einziehen werden."

Der Kartellamtspräsident drängt außerdem den Gesetzgeber, den Wettbewerbshütern mehr Möglichkeiten zum Eingreifen zu geben. "Eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes vor allem im Internetbereich könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Missstände in der digitalen Wirtschaft schneller abzustellen."  

In diesem Jahr hat das 
Bundeskartellamt bereits Bußgelder in einer Gesamthöhe von 272 Millionen Euro gegen 16 Unternehmen und 13 Privatpersonen verhängt. Darunter sind erste Bußgelder im Verfahren gegen Edelstahlhersteller und Gebäudeausrüster. Die Summe der verhängten Strafen ist damit nach knapp acht Monaten bereits mehr als vier Mal so hoch wie im gesamten Vorjahr. 2017 hatten die Wettbewerbshüter Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 66 Millionen Euro verhängt. Auch die Gesamtsumme des Jahres 2016, als die Behörde die Kartellsünder mit Bußgeldern in Höhe von knapp 125 Millionen Euro betrafte, ist bereits deutlich übertroffen. dh (mit dpa-Material)


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