Hubertus Heil

Verleger sprechen mit Arbeitsminister über Zuschüsse für die Zeitungszustellung

von Ulrike Simon

Donnerstag, 04. April 2019

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Wird die Zeitungszustellung gefördert?

Es ist Aufgabe von Verlegerverbänden, mit der Politik die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Geschäft zu verhandeln. Als eisernes Prinzip galt dabei bisher: Gesetzliche Privilegien sind willkommen, direkte Presseförderung aber ist tabu. "Wir gehen lieber pleite, als Staatsknete zu nehmen", hieß es einst bei den Zeitschriftenverlegern. "Lieber Insolvenzen bei Zeitungen als der Verlust ihrer Unabhängigkeit durch Subventionen", sagte erst neulich BDZV-Präsident Mathias Döpfner. Gilt das noch – auch wenn, so der BDZV, "die gestiegenen Kosten eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Zustellung von Zeitungen in Teilen nicht mehr zulassen"? Offenbar nicht.

Finanzielle Vorteile wie die reduzierte Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften sind schon bisher gängige Praxis. Der BDZV setzt sich auch dafür ein, die Zeitungszustellung als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich zu begünstigen. Steuererleichterungen seien keine Subventionen, sagt Döpfner.

"Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit"

Rundumschlag: Springer-Boss Mathias Döpfner vermisst Klartext-Debatten in den Medien – und zieht ein erstes Resümee beim selbsternannten Klartext-Magazin Bild Politik. Derweil sieht er die Vielfalt bei Regionalzeitungen schwinden. Trotz allem wächst sein Optimismus.

Die aktuellen Gespräche der Verlegerverbände mit dem Arbeitsministerium gehen allerdings viel weiter. Verhandelt wird über eine "direkte Infrastrukturförderung für Logistik".