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Staat darf Abo-Zeitungen fördern

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Dier Verlage machen sich weiter für eine Förderung der Zustellung stark
© Chromorange / imago images
Dier Verlage machen sich weiter für eine Förderung der Zustellung stark
Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Förderung der Zustellung von Abo-Zeitungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der Verband Deutscher Lokalzeitungen in Auftrag gegeben hat. Mit dem Gutachten will der Verband seinen Forderungen in den laufenden Haushaltsverhandlungen des Deutschen Bundestags noch einmal Nachdruck verleihen. 
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mögliche Beihilfen für die Zustellung von Zeitungen sowohl mit dem deutschen Verfassungsrecht als auch mit EU-Recht vereinbar seien. Die Beihilfen müssen darauf ausgerichtet sein, eine struktur

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