Schlappe für Jens Spahn

Gericht untersagt Kooperation zwischen Gesundheitsministerium und Google

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Das Landgericht München hat die Kooperation von Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium und Google untersagt
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Das Landgericht München hat die Kooperation von Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium und Google untersagt
Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google bei Gesundheitsinformationen vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale. Der Medienkonzern Hubert Burda Media hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal Netdoktor.de, geklagt. 


Bei der Kooperation geht es um folgendes: Bei Google-Suchanfragen etwa zu Krankheiten oder Beschwerden wird bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird. Im November stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vor. Verlage wie Burda sehen darin ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile, weil sie auch Gesundheitsportale im Portfolio haben. 

Hubert Burda Media zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Urteil des Münchner Gerichts: "
Diese Entscheidung des Landgerichts München ist ein erster wichtiger Schritt in einem grundsätzlichen Verfahren, in dem nichts weniger als die Freiheit der Presse verhandelt wird", betont Burda-Vorstand Philipp Welte. "Indirekt subventioniert das Gesundheitsministerium mit Steuergeldern die Vermarktung des Suchmonopolisten Google, der neben dem staatlichen Medienangebot ungerührt Werbung verkauft. Diese Mesalliance zwischen der Regierung und dem Monopolisten Google ist fatal, weil sie den freien Wettbewerb außer Kraft setzt und Hand anlegt an ein zentrales demokratisches Prinzip unseres politischen Systems." Auch wirtschaftlich schade eine solche Kooperation privaten Medienanbietern "massiv". 


Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens. "Die Urteile sind ein wichtiger Schritt zur Sicherung des diskriminierungsfreien Pressevertriebs im Netz", teilen die Verbände mit. "Hätte das Gericht die privilegierte Verbreitung des ministeriellen Gesundheitsmagazins durch das Suchmonopol für rechtmäßig erklärt, wäre es der Willkür der Digitalplattformen überlassen, welche Informationen und welche Meinungen die Leser zu Gesicht bekommen." 

Über die Frage, ob das Gesundheitsministerium überhaupt ein staatliches Gesundheitsportal betreiben darf, traf das Gericht noch keine Entscheidung. 
Aus Sicht von Burda ist ein Angebot mit allgemeiner Ratgeberfunktion aber ein Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne der Presse. Es gebe bei Gesundheitsinformationen kein Informationsdefizit. 
„Dass das Bundesgesundheitsministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar.“
VDZ und BDZV
Ähnlich äußeren sich VDZ und BDZV: "Dass das Bundesgesundheitsministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar", betonen die Verbände. "Umso besorgniserregender ist es, wenn die Bundesregierung das Portal nun mit dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege gesetzlich legitimieren will. Wir fordern den Bundestag auf, diesen unannehmbaren Eingriff in den freien Pressemarkt nicht zu billigen." dpa/dh
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