Facebook-Streit

Verleger und Microsoft plädieren für Schlichtungsmechanismus wie in Australien

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Das geplante Schlichtungsinstrument soll im Einklang mit den neuen Richtlinien zum EU-Urheberrecht stehen
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Das geplante Schlichtungsinstrument soll im Einklang mit den neuen Richtlinien zum EU-Urheberrecht stehen
Nach dem eskalierten Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook zur Bezahlung von Verlagsinhalten haben sich europäische Verleger und Microsoft für ein ähnliches Modell wie in Australien ausgesprochen. Verlegerverbände und das US-Softwareunternehmen teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, man arbeite an einer Lösung in Europa, die sicherstelle, dass Verleger für die Nutzung ihrer Inhalte durch marktbeherrschende Internetplattformen bezahlt werden. Es geht dabei speziell auch um ein Schlichtungsinstrument. Das Ganze soll im Einklang mit den neuen Richtlinien zum Urheberrecht stehen, die zum Sommer EU-weit in nationales Recht umgesetzt sein müssen.
In Australien schaukelt sich derzeit ein Streit zwischen der Regierung und Facebook immer weiter hoch. Die US-Firma hatte am Donnerstag Nachrichtenseiten auf ihrer Plattform für australische Nutzer gesperrt. Facebook-User in Australien können seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Damit widersetzt sich das Unternehmen einem Gesetzesvorhaben der australischen Regierung, das künftig Unternehmen wie Google und Facebook dazu zwingen soll, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Regierung möchte damit erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Facebook argumentiert, dass australische Verlage per se davon profitieren, wenn ihre Beiträge auf Facebook geteilt werden - und damit eine höhere Reichweite erzielen.

Die Verlegerverbände und die Firma Microsoft, die unter anderem die mit Google konkurrierende Internet-Suchmaschine Bing betreibt, teilten weiter mit: Die gemeinsame Lösung ziele darauf ab, dass sogenannte Gatekeeper - also Plattformen, die Inhalte zur Verfügung stellen - für die Nutzung dieser Inhalte Zahlungen an Presseverlage leisten. Und sie enthalte "Schlichtungsbestimmungen, die sicherstellen, dass faire Vereinbarungen ausgehandelt werden können". Das australische Modell sieht eine Art Schiedsrichter vor, der im Streitfall entscheidet und einen Preis festlegt.
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Die Beteiligten bemängelten: "Obwohl den Presseverlegern in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wurde, werden die Verhandlungen mit solchen Gatekeepern nicht zu fairen Ergebnissen führen, wenn nicht zusätzliche regulatorische Maßnahmen ergriffen werden", um Plattformen mit marktbeherrschender Stellung durch Rahmenbedingungen wie nationale Gesetze einzuhegen. Die EU hatte im Dezember ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem sie Tech-Giganten in vielen Bereichen in die Schranken weisen will.

Die Verlegerverbände EMMA, zu der auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zählt, EPC, NME und ENPA, der auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Deutschland angehört, sowie Microsoft forderten, einen Schlichtungsmechanismus in europäisches oder nationales Recht zu integrieren. dpa
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