Europawahl

Google und Facebook machen politische Werbung transparenter

© Marco Saal
Im Zuge der bevorstehenden Europawahl am 25. Mai wollen Google und Facebook verhindern, dass ihre Plattformen für Desinformation und politische Propaganda missbraucht werden. Die beiden Tech-Giganten haben deshalb nahezu gleichzeitig Änderungen an ihren Transparenz-Richtlinien vorgestellt, um eine drohende Einflussnahme von außen zu vermeiden.
Konkret heißt das: Google führt künftig ein neues Verfahren zur Überprüfung von Europawahl-Werbern ein. Gemeint ist damit Werbung für politische Organisationen, politische Parteien, politische Interessenvertretungen oder Fundraising sowie einzelne Kandidaten und Politiker. Jeder, der solche Anzeigen auf Google schalten möchte, muss nun Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, dass er oder sie eine in der EU ansässige juristische Person eines EU-Mitgliedslandes ist.


Darüber hinaus wird Google künftig bei den Suchergebnissen Angaben darüber machen, wer die Werbeanzeige finanziert hat. Im März will der Konzern mit der Umsetzung dieser Richtlinie für Wahlanzeigen in der EU beginnen. Außerdem sollen alle werblichen Aktivitäten auf Google in einem sogenannten "EU Election Ads Transparency Report" zugänglich gemacht werden.

Auch Facebook will sich vor einem Missbrauch im Zuge der Europawahl schützen. Das durch zahlreiche Krisen angeschlagene Unternehmen von CEO Mark Zuckerberg will einzelne Anbieter und Organisationen, die politische Werbung in dem sozialen Netzwerk schalten, künftig vorher autorisieren. Außerdem werde, ähnlich wie beim Wettbewerber Google, öffentlich gemacht, wer für die Anzeige gezahlt hat und wie viele Nutzer sie gesehen haben. Welche Themen genau unter die neuen Regeln fallen sollen, will Facebook mit Wissenschaftlern zusammen ausarbeiten, berichtet der Deutschlandfunk.


Wie Facebooks Kommunikationschef Johnny Clegg in Brüssel verkündete, eröffnet Facebook zur Kontrolle des Ablaufs der Europawahl ein zusätzliches Büro in der irischen Hauptstadt Dublin. Die Änderungen der Werberichtlinien sollen laut Cregg Ende März umgesetzt werden.

Erst vor wenigen Tagen betonte Facebook-Managerin Sheryl Sandberg auf dem DLD in München, dass das soziale Netzwerk bereits massiv gegen Hassbotschaften und politische Manipulation vor Wahlen vorgeht. Um derartige Gefahren vor der Europawahl zu verhindern, gab Sandberg eine strategische Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt.

Die angekündigten Änderungen von Google und Facebook können auch als direkte Antwort auf die Forderungen der EU-Kommission verstanden werden. Das Organ hatte die großen Tech-Unternehmen im vergangenen Jahr zu mehr Sicherheitsvorkehrungen ermahnt, um die Wahlen in Europa besser zu schützen. Neben der transparenteren Werbefinanzierung im Netz forderten die Politiker in Brüssel auch, dass private Internet-Daten nicht gestohlen und missbraucht werden. Zudem sollten Wahlen besser gegen Hackerangriffe gewappnet werden. ron

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