Europawahl

EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen Fake News von Online-Riesen

Die Rolle der sozialen Medien im Wahlkampf wird kritisch gesehen
© Marco Saal
Die Rolle der sozialen Medien im Wahlkampf wird kritisch gesehen
Rund vier Wochen vor der Europawahl müssen Facebook, Google und Twitter ihren Einsatz gegen Fake News nach Ansicht der EU-Kommission verstärken. Die Internetriesen hätten zwar einiges für mehr Transparenz auf ihren Plattformen getan, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag auf Grundlage von März-Berichten der Dienste mit. Dennoch seien weitere Verbesserungen nötig.

Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla und Google einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. 



Die EU-Kommission will bis zur Europawahl Ende Mai monatlich über die Arbeit der Online-Dienste berichten. Ende des Jahres soll ein umfassender Bericht vorgelegt werden. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, könnte die EU-Kommission Gesetze vorschlagen. 

Konkret mahnte die Behörde am Dienstag etwa an, die Daten gefälschter Accounts sollten geteilt werden, damit unabhängige Experten sie bewerten könnten. Zudem müssten vor allem Google und Twitter mit Blick auf Werbung, deren Inhalte während des Wahlkampes relevant sind, mehr Transparenz zeigen. 


Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass alle drei Unternehmen politische Werbung mittlerweile kennzeichnen. Facebook und Twitter machten diese Anzeigen zudem in einem Verzeichnis öffentlich, Google sei hier noch in einer Testphase. Google arbeite zudem verstärkt mit Faktencheckern zusammen. dpa

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