Europaabgeordnete Reda

EU-Urheberrechtsreform steht auf der Kippe

Das geplante EU-Urheberrecht ist umstritten
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Das geplante EU-Urheberrecht ist umstritten
Die Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform ist nach Einschätzung der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) unwahrscheinlich geworden. Die Expertin für Urheberrecht bezog sich am Montag auf den aktuellen Stand in den sogenannten Trilog-Verhandlungen um ein neues EU-Urheberrecht, an denen der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission beteiligt sind. Dort hatten sich zuletzt elf Länder gegen den Kompromissvorschlag der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen.

"Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern", sagte Reda. Es sei aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen. 



Reda kritisiert die geplante Novelle als Zensur und mobilisiert im Netz dagegen. Nach Medienberichten stimmten nun auch Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal gegen das Verhandlungsmandat. Zuvor hätten bereits Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland und Slowenien eine frühere Version der Richtlinie abgelehnt, teilte Reda auf ihrer Homepage mit. 

Umstritten sind vor allem die Artikel 11 und Artikel 13 des neuen Urheberrechts: In Artikel 11 wird ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Danach müssten Internetdienste an die Verlage zahlen, wenn sie bereits kleine Ausschnitte aus Presseartikeln verbreiten. Diese Vorschrift soll vor allem Dienste wie Google News und Google Suche treffen, die auf Artikel verlinken und dabei kleine Vorschauen ("Snippets") veröffentlichen. 


Im Artikel 13 wird die Haftbarkeit von Plattformbetreibern geregelt. Webportale wie Youtube sollen dafür Lizenzen mit Urheberrechtsinhabern, etwa mit Filmstudios oder Musiklabels, abschließen. Ohne Vereinbarung wären die Portale verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen bereits vor dem Hochladen zu überprüfen. dpa

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