EU-Urheberrecht

Befürworter und Gegner werfen sich Desinformationskampagnen vor

Das EU-Urheberrecht bleibt umstritten
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Das EU-Urheberrecht bleibt umstritten
Die Reaktionen auf die Entscheidung des europäischen Parlaments zum EU-Urheberrecht fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die großen Medienverbände von einer vertanen Chance sprechen, feiern die Gegner des Urheberrechts die Rettung des freien Internets. Einig sind sich die beiden Lager nur in ihren gegenseitigen Vorwürfen. Befürworter und Gegner werfen sich vor, gezielt falsche Informationen verbreitet zu haben. 
Die großen Medienverbände äußerten sich am Donnerstag enttäuscht darüber, dass das EU-Parlament den Entwurf des Rechtsausschusses zu einem EU-Urheberrecht vorerst abgelehnt hat. Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse könnten Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne zu zahlen, teilten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit. 

Von den Gegnern einer Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt seien in den letzten Tagen "gezielt Unwahrheiten über die Vorschläge des Rechtsausschusses verbreitet worden", beklagen die Verlegerverbände. Es sei nun höchste Zeit für einen sachlichen Dialog. 

Ähnlich äußert sich der Verband der privaten Rundfunkanbieter Vaunet, der von einer "vertanen Chance" für eine zügige Einführung eines neuen Urheberrechts spricht. "
Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte", kommentiert Vaunet-Geschäftsführer Harald Flemming. "Das heutige Abstimmungsergebnis stellt die ausgewogenen Entscheidungen der Fachausschüsse in Frage. Wir appellieren an die Abgeordneten, sich einer faktenbasierten Debatte zu stellen. Die Belange von Kreativen und ihrer Partner müssen gleichrangig wie die der Netzaktivisten und Internetgiganten behandelt werden." 

„Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte.“
Harald Flemming
Axel Voss (CDU) von den europäischen Christdemokraten sprach sogar von einer "beispiellosen Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreitet haben". 

Auch die Gegner des Urheberrechts werfen der Gegenseite vor, die Entscheidung mit falschen Informationen beeinflusst zu haben. So teilt der Bundesverband Deutsche Start-ups mit, die knappe Entscheidung sei ein Beleg dafür, "wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen" sei – und nennt namentlich die Verlags- und Medienbranche. "Die Kampagne, die die Vertreter dieser Branchen geführt haben, hätte um ein Haar das Internet wie wir es kennen verschwinden lassen und datengetriebene innovative Geschäftsmodelle in Europa unmöglich gemacht", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands weiter. "Am Ende hat die Vernunft gesiegt", betont Verbandspräsident Florian Nöll.

„Die Kampagne, die die Vertreter dieser Branchen geführt haben, hätte um ein Haar das Internet wie wir es kennen verschwinden lassen.“
Florian Nöll
Auch der Internetverband Eco begrüßte die Entscheidung des Parlaments: "Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an schädliche und destruktive Regelungen wie Uploadfilter und Leistungsschutzrecht." Es bleibe zu hoffen, dass im Plenum nun eine sachliche und breite Diskussion stattfinde, "die nicht alles neben großen Presseverlegern, Rechteinhabern, Facebook und Google ausblendet".

Die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung gehen nun in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament will sich im September erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. dh


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