EU-Richtlinie
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Der EuGH in Luxemburg
Gesundheitliche Folgen nach einem falschen Behandlungstipp in einer Zeitung führen laut einem Gutachten zu einer EU-Richtlinie nicht zu einer Haftung des Verlags. Am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legte Generalanwalt Gerard Hogan am Donnerstag seine Schlussanträge vor. Darin legte er dar, dass die EU-Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht auf eine Tageszeitung anwendbar sei.
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Ende 2016 hatte eine Tageszeitung in Österreich eine Kolumne mit einem Gesundheitstipp veröffentlicht - frisch geriebener Meerrettich solle demnach Rheuma-Schmerzen lindern. Allerdings war die Zeitangabe, wie lange der Meerrettich-Verband auf der Haut bleiben soll, in dem Artikel falsch angegeben: Eigentlich sollte es zwei bis fünf Minuten heißen - und nicht zwei bis fünf Stunden. Eine Zeitungsabonnentin befolgte den Rat und klagte dann gegen den Verlag auf Schadenersatz von 4400 Euro, weil sie eine toxische Reaktion im Fußbereich erlitt.
Ein erstes Gericht in Österreich wies die Klage ab, der Oberste Gerichtshof in dem Land bat den EuGH um eine Einschätzung speziell zu der EU-Produkthaftungsrichtlinie. Das Urteil beim Europäischen Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, das jetzt vorgelegte Gutachten ist für die Richter nicht bindend. In dem Fall selbst muss dann abschließend das österreichische Gericht entscheiden. dpa
