EU-Chefberater Paul Nemitz

"Wir brauchen neue Mechanismen, um die private Finanzierung von Medienpluralität sicherzustellen"

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Paul Nemitz
© imago images / Horst Galuschka
Paul Nemitz
Die Corona-Pandemie ist auch für den Journalismus eine große Herausforderung und hat in der Medienlandschaft tiefe Spuren hinterlassen. Wie geht es weiter mit den Medien in der Post-Corona-Zeit? Beziehungsweise welche Medienlandschaft soll unsere demokratischen Gesellschaften in Zukunft prägen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des diesjährigen M100 Sanssouci Colloquiums, das am Donnerstag unter dem Motto "Neustart: Shaping the Post-Covid Media Order" in Potsdam stattfindet. Journalist und Digitalberater Frederik Fischer hat für M100 darüber im Vorfeld mit Paul Nemitz, dem Chefberater der Europäischen Kommission, gesprochen.
In den letzten Jahren haben wir den Tech-Plattformen wenig entgegensetzen können. Siehst Du Hoffnung, dass wir auf EU-Ebene die Regeln, nach denen Geld und Informationen im Netz zirkulieren, in Zukunft wieder stärker mitbestimmen dürfen? Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sind Gesetzgebungsvorschläge für einen Digital Services Act und die Regulierung der Künstlichen Intelligenz vorgesehen. Diese Rechtsakte können das Internet und die neuen digitalen Technologien sowie die mit ihnen arbeitenden Geschäftsmodelle so formen, dass sie Demokratie, individuellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zuträglich sind. Dies erfordert allerdings ein breites Engagement von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und anderen Interessierten im Gesetzgebungsprozess, der formell zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat abläuft. Mit breitem demokratischem Engagement und den Instrumenten der Demokratie, und zu diesen zählt neben dem Recht auch Innovationsförderung, kann es Europa gelingen, Internet und Innovation neue Gemeinwohlorientierung zu geben. 


Du hast jüngst ein Buch über Künstliche Intelligenz geschrieben. Der Titel: Prinzip Mensch. Was bedeutet für dich das "Prinzip Mensch“ in einer zunehmend automatisierten Welt? Es geht im Buch “Prinzip Mensch“ (der Titel ist an Hans Jonas’ „Prinzip Verantwortung” angelehnt) um Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Angesichts der gewaltigen Macht der Tech Giganten, die immer weiter steigt, müssen wir klar Stellung beziehen: Grundlegende Gestaltungsentscheidungen im täglichen Leben muss der Einzelne frei treffen können. Und genauso müssen wir unserer Gesellschaft die Fähigkeit erhalten, in demokratischen Prozessen die wesentlichen Entscheidungen zur Gestaltung des Gemeinwesens zu treffen. Wir dürfen der Technologie, den Sammlern von persönlichen Daten und der Manipulationsindustrie nicht erlauben, uns diese Freiheiten zu nehmen.

„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der allein Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft aus den USA und Tencent, Alibaba und Baidu aus China die Regeln setzen und wir Menschen durch künstliche Intelligenz manipuliert und beherrscht werden. “
Paul Nemitz
Technik und Wirtschaft dienen den Menschen, im Rahmen der Regeln, die wir Menschen gemeinsam durch unsere Institutionen der repräsentativen Demokratie setzen. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der allein Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft aus den USA und Tencent, Alibaba und Baidu aus China die Regeln setzen und wir Menschen durch künstliche Intelligenz manipuliert und beherrscht werden. 


Wir wollen beim diesjährigen M100 die Weichen stellen für eine zeitgemäße Medienpolitik. Wo siehst du momentan den größten Handlungsbedarf, um auch in zehn Jahren noch ein plurales, unabhängiges und funktionierendes Mediensystem zu haben? Der neue Medienstaatsvertrag nimmt erstmals die Netzwerke der elektronischen Öffentlichkeit in die Pflicht. Das ist richtig. Aber weiteres ist nötig: Das im Medienstaatsvertrag erreichte muss nun in die zukünftigen Regeln der EU eingebracht werden. Und wir müssen die Netzwerke der elektronischen Öffentlichkeit dem Medienkonzentrationsrecht unterwerfen. Gleichzeitig brauchen wir neue Mechanismen, um die private Finanzierung von Medienpluralität sicherzustellen. Das geht nur über die Regulierung der Plattformen wie Facebook und Google und ihrer Geschäftsmodelle. Sie kassieren derzeit nicht nur 80 Prozent der neuen Werbeeinnahmen auf dem Internet, also des Geldes, das eigentlich für Medienpluralität zur Verfügung stehen sollte. Sie beeinflussen auch ganz wesentlich die politische Meinungsbildung durch ihre Netzwerke der elektronischen Öffentlichkeit und eigene editorische Systeme. Schließlich muss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Prekariat der freien Mitarbeiter (allein in der ARD 14.000) abgebaut werden. Der Abbau spezialisierter Redaktionen zugunsten eines seichten allgemeinen Generalistentums muss ein Ende haben. Die Demokratie braucht festangestellte Redakteure und Redakteurinnen, die angstfrei recherchieren und kritisch berichten können und die sich spezialisieren dürfen, damit sie die Dinge wirklich verstehen. Schließlich muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch das Recht und die Pflicht bekommen, ein Ökosystem von neuen unabhängigen journalistischen Inhalteproduzenten zu fördern (wie er es auch im Film tut). Auch die elektronischen Netzwerke sollten dafür gesetzlich in die Pflicht genommen werden.

Was ist M100?
M100 ist eine Initiative von Potsdam Media International e.V., die in konzeptioneller Zusammenarbeit mit dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik stattfindet und von der Stadt Potsdam hauptfinanziert wird. Weitere Förderer sind das medienboard Berlin-Brandenburg, National Endowment for Democracy (NED), die Friedrich Naumann Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundespresseamt. Kooperationspartner sind die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten, Reporter ohne Grenzen (RoG) und der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ).
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