Digitalkonzerne

Bundestag stellt die Weichen für eine schärfere GAFA-Kontrolle

von Klaus Janke

Donnerstag, 14. Januar 2021

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Der Bundestag soll heute das neue GWB-Digitalisierungsgesetz auf den Weg bringen

Lange wurde darüber gestritten, am heutigen Donnerstag ist es aber so weit: Der Bundestag berät abschließend über den Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung missbräuchliches Verhalten der Digitalkonzerne unterbinden will.

Kernstück der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der neue Paragraph 19a. Danach soll das Bundeskartellamt unter anderem Plattformunternehmen untersagen können, ihre eigenen Angebote in d