Digital Services Act
Digital Services Act
Europaweit gültige Standards für den Schutz der Bürger im Internet - dafür soll der von der EU geplante Digital Services Act sorgen
Die gestern beschlossene Positionierung des EU-Parlaments zum Digital Services Act (DAS) stößt bei den Verbänden der Digital- und Medienbranche nicht nur auf Zustimmung. Insbesondere restriktive Vorschriften für die Einwilligung zur Datenverarbeitung, das Verbot von Targeting gegenüber Minderjährigen und die Möglichkeiten zur Pressezensur durch große Plattformen werden scharf kritisiert.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht die Positionierung des EU-Parlaments in "wesentlichen Punkten sehr kritisch". Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, dem auch der Ministerrat in seiner Position weitgehend folgt, sei zweckwidrig deutlich erweitert worden. "Der DSA ist das Auffangbecken für ausnahmslos alle digitalen Regulierungsprojekte geworden, die manche Abgeordnete seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg beschäftigen", sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr.#PAYWALLDer BVDW bemänge
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