"Die Mittel dazu sind da"

So feiert VDZ-Präsident Rudolf Thiemann die Idee vom digitalen "Airbus-Projekt"

VDZ-Präsident Rudolf Thiemann
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VDZ-Präsident Rudolf Thiemann
Das muss so sein, das darf so sein: Dass Eröffnungsreden von Verbandskongressen meist eine erschöpfende Mischung bieten aus Selbstvergewisserung, Motivation und Forderungen an die Politik, die eigene Zunft eher weniger und andere eher mehr zu regulieren. Das war auch am Montag in Berlin nicht anders, beim Publishers‘ Summit des Magazinverlegerverbands VDZ. Aber da war noch mehr: ein flammender Appell für eine europäische Daten-Infrastruktur.

Beim Umgang mit den mächtigen US-Internetplattformen „würde unabhängig von Regulierung vor allem Konkurrenz helfen“, rief VDZ-Präsident Rudolf Thiemann den mehreren Hundert Besuchern zu – und das Schlagwort „digitales Airbus-Projekt“ gleich hinterher. Gemeint ist eine eigene europäische Infrastruktur für Digitales und Daten – eine Idee, die zuletzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aufgebracht hatte.



„Warum nicht einige hundert Milliarden in ein solches Projekt investieren?“, so Thiemann. „Die Mittel dazu sind da, es müssen allerdings geeignete Personen die Sache voranbringen.“ Hier erinnert er an den einstigen Bayern-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der dies für das Luftfahrt-Projekt getan habe. Airbus, „anfangs als Subventionsmonster diskreditiert“, sei eine „europäische Erfolgsgeschichte, geschrieben von Staaten und Unternehmen, die den Wettbewerb im Flugzeugbau wiederhergestellt“ und dem Fortschritt den Weg bereitet habe. Nun gehe es um Daten, als „Herrschaftsinstrumente“ und entscheidender Rohstoff für die Wirtschaft. „Wir haben es in der Hand, ob unsere Daten in Zukunft ausschließlich in außereuropäischen Clouds gesammelt werden – oder eben nicht“, sagt Thiemann.

Doch zugleich müssten Google, Facebook und Co stärker reguliert werden. Hier begrüßt Thiemann den Entwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“). Er enthalte „Vorschläge, die die Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamtes gegenüber marktbeherrschenden Plattformen vermutlich spürbar verbessern würden“, frohlockt Thiemann. Ebenso beim ermäßigten Steuersatz auf digitale Presseprodukte: „Wie es aussieht, wird das Gesetz am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet, und zwar unter Einbeziehung von Datenbanken.“ Das war ursprünglich nicht geplant. „Unser Einsatz hat sich ausgezahlt“, so der VDZ-Präsident.


Und sonst? Die Verbandskritik am geplanten Verbot von zweijährigen Abos hatte Thiemann schon vorab via dpa adressiert. „Jede Verschärfung der heute bereits restriktiven Regelungen wäre überzogen“, sagt er auch mit Blick auf Direktvertrieb und Telefonmarketing. Abos seien das Rückgrat der Verbreitung und der Finanzierung freier Presse. „Höchst ärgerlich“, gar „für viele Verlage geradewegs existenzgefährdend“ seien die angekündigten Preiserhöhungen (über die früheren Inflationsausgleiche hinaus) der teilprivatisierten Post mit ihrer „Quasi-Monopolstellung“. Hier fordert Thiemann den Gesetzgeber zum Gegensteuern auf.

Beim VDZ-Klassiker Leistungsschutzrecht wundert sich Thiemann über „die Eilfertigkeit“, mit der viele Politiker, darunter auch Befürworter der im März verabschiedeten EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform, im Vorfeld der Europawahlen eine Realisierung ohne Upload-Filter angekündigt hätten. „Das zeugt doch davon, welchen Einfluss solche Konzerne auf den Willensbildungsprozess nicht nur der Bürger, sondern auch auf den Gesetzgeber ausüben“, moniert Thiemann den Lobbyerfolg der anderen. Das klingt, als habe der VDZ gegen Upload-Filter wenig einzuwenden.

Nun müsse die Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden – auch wenn sich Google wie in Frankreich auch hierzulande wehren werde und Inhalte von Titeln, die auf Zahlungen bestehen, kleiner anzeigt. „Deshalb ist die EU weiter gefordert“, sagt Thiemann. Es sei unerlässlich, allen legalen Presseprodukten ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu marktbeherrschenden Plattformen zu verschaffen. „Dazu sollte auch gehören, dass Monopolisten den Zugang zu ihren Plattformen nicht davon abhängig machen dürfen, dass Verlage auf ein Entgelt für die Lizensierung ihrer redaktionellen Produkte verzichten.“

Weiter oder wieder Sorgen bereitet ihm, dass es in der EU erneut Bestrebungen gebe, „die für uns äußerst problematische E-Privacy-Verordnung zum Abschluss zu bringen“. Der VDZ habe „den Eindruck, dass auch die Bundesregierung ohne Not Vorschläge unterstützt, die unsere Branche schädigen und den Plattformen weitere Vorteile bringen wird.“ Die Entwürfe bedrohten 30 Prozent der Werbeeinnahmen redaktioneller Internetangebote der Presseverlage. Daher fordert Thiemann die Berliner Politik „mit Nachdruck auf, dass die aktuelle deutsche Regelung oder wenigstens die EU-Datenschutzgrundverordnung das Niveau bestimmen.“ rp

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