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Günter Verheugen: "Wir haben bald einen amerikanischen Außenposten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft"
The European Experience Company
Deutscher Medienkongress

Günter Verheugen: „Trump und Johnson sind Brüder im Geiste“

Günter Verheugen: "Wir haben bald einen amerikanischen Außenposten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft"
Der Brexit, die wachsende Konkurrenz aus China, das Fremdeln mit den USA – für Günter Verheugen gibt es viele Gründe, die für eine starke EU sprechen. Neuen Schwung, so glaubt der Europa-Experte, kann das Thema Klimaschutz bringen. Wie er das internationale „Big Picture“ sieht, erklärt Verheugen als Keynote-Speaker beim Deutschen Medienkongress 2020 – und vorab im Interview mit HORIZONT.
von Klaus Janke Donnerstag, 09. Januar 2020
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Günter Verheugen ist ein intimer Kenner der Europapolitik: 1998 wurde er zum Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt ernannt. Ein Jahr später wechselte er in die EU-Kommission, wo er bis 2004 für die für Erweiterung zuständig war. Ab 2002 zeichnete der SPD-Politiker zudem für die europäische Nachbarschaftspolitik verantwortlich. In seiner zweiten Amtszeit zwischen 2004 und 2010 war er Vizepräsident und zuständiger Kommissar für Unternehmen und Industrie. Bis heute lässt das Thema Europa den 75-Jährigen nicht los: Er ist als Honorarprofessor an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder und als Präsident des Senats der Wirtschaft Europa tätig. Zudem agiert er seit 2010 als Gesellschafter des Think Tanks The European Experience Company in Potsdam. Dass wir in Frieden leben, ruft uns Verheugen in Erinnerung, haben wir der europäischen Integrationspolitik zu verdanken.

"Der freundliche große Bruder, der überall aushilft, ist Geschichte."

Herr Verheugen, Großbritannien wird voraussichtlich am 31. Januar aus der EU austreten. Wird das in Deutschland direkte wirtschaftliche Auswirkungen haben? Nicht sofort. Es gibt ja eine Übergangszeit, in der zunächst alle Regeln in Kraft bleiben. Das eigentliche Brexit-Drama beginnt erst mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, vor allem was den Handel angeht. Wenn man sieht, wie lange die EU für wesentlich unkompliziertere Abkommen mit Drittländern braucht, dann ist die Vorstellung, dass es innerhalb eines Jahres zu einer Einigung mit Großbritannien kommt, geradezu abenteuerlich. Der Brexit wird uns noch lange Zeit beschäftigen, und die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar.


DMK 2020
Günter Verheugen kommt als Keynote-Speaker zum 12. Deutschen Medienkongress, der am 29. und 30. Januar 2020 in der Alten Oper Frankfurt stattfindet. Das zweitägige Branchentreffen liefert News, Trends und Inspiration von Unternehmenslenkern, Querdenkern und kreativen Köpfen aus Unternehmen, Medien und Agenturen. Einer der Höhepunkte der Veranstaltung ist die Verleihung des HORIZONT Award an die Männer und Frauen des Jahres 2019. Alle Informationen gibt es auf der Website des Deutschen Medienkongresses. Der Frühbucherpreis für die Teilnahme, der noch bis zum 14. Januar gilt, beträgt 999 Euro (zzgl. Mwst.). Die Anmeldung berechtigt gleichzeitig zum kostenfreien Besuch des HORIZONT Award. Veranstalter des Deutschen Medienkongresses 2020 sind HORIZONT und dfv Conference Group.
Und die politischen Konsequenzen? Die sind schon eingetreten: Die EU verliert weiter an politischem Gewicht, ihre internationale Rolle wird noch schwächer, und ihr Anspruch, ein eigenständiger weltpolitischer Akteur zu werden, ist stark beschädigt.

Was raten Sie der EU für die Verhandlungen? Ich vertrete ja eine Außenseitermeinung, weil ich finde, dass die Strategie der EU gegenüber Großbritannien von Anfang an falsch war. Beide Seiten sollten sich darüber klar werden, dass sie sich nicht als Gegner gegenüberstehen, sondern als Partner. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die für beide die jeweils beste ist, also Win-Win. Deshalb muss es Verhandlungen ohne Vorbedingungen geben. Wenn aber die Bundeskanzlerin von vornherein sagt, dass es den Briten nach dem Brexit nicht besser gehen darf als vorher, dann haben wir schon ein Problem. Was sollten wir für ein Interesse daran haben, dass es den Briten schlechter geht? Und was die Handelsbeziehungen angeht: Warum sollten wir unserem nächsten Nachbarn verweigern, was wir den Kanadiern oder den Japanern umstandslos zugestehen?


Weil wir beleidigt sind, dass die Briten ausgetreten sind? Sie sagen es. Diese Denkweise steckt dahinter.

Besteht nun die Gefahr, dass sich die Briten stärker an die USA binden werden? Da wünsche ich viel Glück auf der Reise. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird den Briten nicht nur Vorteile bringen. Zudem ist der EU-Markt für sie der mit Abstand wichtigste. Problematisch ist eher die wachsende politische Abhängigkeit. Der Spielraum für Großbritannien war bereits begrenzt, jetzt wird er noch kleiner. Wir haben bald, fürchte ich, einen amerikanischen Außenposten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Für wie kongenial halten Sie Donald Trump und Boris Johnson? Sie sind Brüder im Geiste. Es gibt Unterschiede, was Herkunft, Methoden und Ziele angeht, aber auch viele Gemeinsamkeiten: Beide betreiben Politik unter bewusster Missachtung der bisherigen Spielregeln. Sie sind Antihelden, die nichts mehr mit dem bisherigen Establishment zu tun haben wollen. Auffällig ist für mich auch, dass beide ihre Kommunikation ganz anders organisieren, als man das bisher gewohnt war. Trump interessieren die sogenannten Leitmedien – die New York Times, die Washington Post oder CNN – überhaupt nicht. Er kommuniziert mit seiner Wählerschaft direkt. Das sehe ich bei Johnson ähnlich. Beide sind zudem skrupellos, unberechenbar und unwahrhaftig.
„Trump interessieren die sogenannten Leitmedien – die New York Times, die Washington Post oder CNN – überhaupt nicht. Er kommuniziert mit seiner Wählerschaft direkt. “
Günter Verheugen
Was sind nun die wichtigsten Aufgaben der EU? Das Dringlichste ist, den Zusammenhalt wieder zu stärken, den Gemeinschaftsgedanken, das Bewusstsein, dass die nationalen Einzelinteressen am besten im Gemeinschaftsinteresse aufgehoben sind. Dass wir seit vielen Jahrzehnten in der EU miteinander im Frieden leben, ist das Ergebnis europäischer Integrationspolitik. Sie ist unser Mittel zum Frieden, aber der große kontinentale Friedensschluss ist noch nicht erreicht.

Kann eine gemeinsame Klimapolitik neuen Schwung in den europäischen Gedanken bringen? Auf jeden Fall. Ich finde es sehr verdienstvoll und richtig, dass Ursula von der Leyen den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft ganz oben auf die Agenda setzt – auch wenn ihr wahrscheinlich noch die Flügel gestutzt werden. Gerade für die jüngere Generation ist die Frage wichtig, was die Integration für das eigene Leben bedeutet. Wie geht man mit den Risiken um, die der Klimawandel, aber auch Bevölkerungsentwicklung, Migration sowie kulturelle und soziale Konflikte mit sich bringen? Ein einzelner Staat kann da wenig ausrichten. Nur über Europa können wir sicherstellen, dass wir auch morgen so leben können, wie wir wollen.

Gleichzeitig wird aktuell aber auch der Gedanke der Militärmacht Europa stärker diskutiert. Man muss mich erstmal überzeugen, dass man die drängendsten Probleme unserer Zeit mit militärischen Mitteln lösen könnte. Wozu genau brauchen wir europäische Streitkräfte – zur Verteidigung? Aber wer ist dann der Feind? Oder brauchen wir sie, um überall in der Welt intervenieren zu können? In diese Richtung zielte die Schnapsidee von Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam mit den Franzosen einen Flugzeugträger zu bauen, also eine strategische Waffe. Wenn so das Modell für die Zukunft der EU aussieht, steuern wir auf eine katastrophale Fehlentwicklung zu.
„Wenn Sie beim aktuellen Meinungsklima eine Wahl verlieren wollen, dann treten Sie öffentlich für die EU-Mitgliedschaft der Türkei oder der Ukraine ein. “
Günter Verheugen
Sie waren als Mitglied der EU-Kommission ab 1999 auch für die Erweiterung zuständig. Ist das Thema erst einmal vom Tisch? Es steht aktuell nicht auf der Agenda. Jean-Claude Juncker hatte ja angekündigt, dass in seiner Amtszeit als Kommissionspräsident nichts passiert. Das war ein Versprechen, das er tatsächlich eingehalten hat. Auch für Ursula von der Leyen hat die Erweiterung keine Priorität. Daher wird sich in den nächsten fünf Jahren nicht viel tun. Im Grundgesetz steht allerdings, dass wir die europäische Einheit herstellen wollen, und zwar über die EU als Mittel zum Zweck. Die gesamteuropäische  Einheit muss daher unser Ziel bleiben. Aber der politische Wille ist nicht da. Wenn Sie beim aktuellen Meinungsklima eine Wahl verlieren wollen, dann treten Sie öffentlich für die EU-Mitgliedschaft der Türkei oder der Ukraine ein. Dennoch: Die Westbalkanstaaten haben eine Zusage. Emmanuel Macron hat mit seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien viel Vertrauen zerstört. Dies muss die neue Kommission nun wieder aufbauen.

Ökonomisch wird Europa derzeit vor allem von China herausgefordert, Unternehmen wie Alibaba können auf dem hiesigen Markt für gefährliche Konkurrenz sorgen. Sollten wir von den Chinesen lernen und ebenfalls stärker auf Industriepolitik und Protektion setzen? Ich bin für freien Handel und internationalen Wettbewerb. Allerdings müssen die Wettbewerbsbedingungen fair sein. Wenn also unsere Unternehmen im chinesischen Markt nicht dieselben Bedingungen vorfinden und durch diskriminierende Vorschriften gehindert werden, dann muss das Konsequenzen für die Politik haben.

Was halten Sie von eigenen IT-Infrastrukturen, etwa Cloud-Technologien, für Europa? Das ist sinnvoll, aber wahrscheinlich schon wieder zu spät. Es ist ohnehin ein Problem, dass es keinen einheitlichen Gestaltungswillen gibt. Eine europäische Industriepolitik, die die Frage beantwortet, welche industriellen Fähigkeiten wir haben sollten, existiert ja gar nicht. Ich habe damals als Zuständiger für Unternehmen und Industrie versucht, entsprechende Strukturen einzuführen, aber das Interesse der Mitgliedsstaaten war sehr beschränkt. Jeder macht lieber seine eigenen Geschäfte mit China statt zu überlegen, was die gemeinsamen  Interessen sind. Es gibt keine gemeinsame Strategie gegenüber China.

Sollte man Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließen? Das halte ich für sehr übertrieben. Es gibt bestimmt Sicherungsmechanismen, die einen Missbrauch verhindern.

Und was ist mit den USA? Muss sich Europa damit abfinden, dass sie kein richtiger Verbündeter mehr sind? Aktuell sieht es so aus, als müssten wir mit einer Amtszeit von acht Jahren für Donald Trump rechnen. Aber auch danach werden die Amerikaner das Rad nicht einfach zurückdrehen, was auch mit Veränderungen in ihrer Gesellschaft zu tun hat. Der freundliche große Bruder, der überall aushilft, ist Geschichte. Die USA haben kein wirkliches Interesse mehr an einer starken EU. In der EU sollte jeder  begreifen, dass die europäische Sicherheit nicht von amerikanischen Garantien abhängt, sondern von einem funktionierenden System gemeinsamer Sicherheit für ganz Europa.  Umso wichtiger ist eine starke und geeinte EU, die mit den USA auf Augenhöhe über Interessen und Werte reden kann.
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