Das EU-Urheberrecht bleibt umstritten
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Das EU-Urheberrecht bleibt umstritten
Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Dieser sieht vor, dass kleine Unternehmen von der umstrittenen Upload-Filter-Regelung ausgenommen werden - im Kern soll Artikel 13 aber in Kraft treten. Während die Verlegerverbände weiter auf die Einführung eines "robusten und wirksamen" Urheberrechts hoffen, lehnen Digitalverbände den Entwurf weiter ab. 
Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20 Länder stimmten am Freitag dafür, 7 dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur leichte Änderungen. Der Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland beinhaltet, dass es für kleinere Unternehmen künftig Ausnahmen bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform gibt. Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden. 


Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung am Freitag. "Der verabschiedete Vorschlag der Ratspräsidentschaft bringt wesentliche Besserungen am Text und bietet damit die einmalige Chance für einen robusten Schutz von Presseveröffentlichungen in der digitalen Welt", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. "Der anstehende Trilog (zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und Europaparlament) birgt nun die historische Chance, das Urheberrecht in das digitale Zeitalter zu bringen und somit mehr Gleichgewicht zwischen den mächtigen kommerziellen Internetgiganten und der freien Presse herzustellen."

Nun müssten die EU-Institutionen "ein robustes, wirksames und durchsetzbares Recht für die europäische Presse sichern". Davon würden nicht nur die Verlage und der professionelle Journalismus in Europa profitieren, sondern alle Bürgerinnen und Bürger.  Scharfe Kritik an der Einigung kommt dagegen vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). "Dass hier vereinzelt Plattformen ausgenommen werden sollen, ändert nichts an diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit im Netz", konstatiert BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. Der ausgehandelte Kompromiss sei nicht ansatzweise eine Verbesserung. "Der Ansatz, kleinere Plattformen von diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit auszunehmen, ist kaum ernst zu nehmen. Wir appellieren an das Europäische Parlament, sich auf die europäischen Grundsätze zu besinnen und sich dieser Fehlregulierung mit aller Entschlossenheit entgegen zu stellen." 


Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits der Verband der Internetwirtschaft Eco geäußert: "Dass Deutschland eine konsequente Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen aufgegeben und einer Regelung zugestimmt hat, die keinem Unternehmen realistisch weiterhelfen wird, ist eine herbe Enttäuschung für die Internetwirtschaft, den deutschen und europäischen Markt", erklärt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Eco. 
„Dass Deutschland eine konsequente Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen aufgegeben und einer Regelung zugestimmt hat, die keinem Unternehmen realistisch weiterhelfen wird, ist eine herbe Enttäuschung für die Internetwirtschaft, den deutschen und europäischen Markt.“
Oliver Süme
Die neuen Regeln sollten in erster Linie US-amerikanische Diensteanbieter in die Schranken weisen. "Hier findet unter der Überschrift 'Urheberrecht' eine Vermischung von Urheber-, Steuer- und Wettbewerbsrechtsdiskussion statt, bei der regelmäßig die leere Behauptung aufgestellt wird, dass Urheber nicht geschützt würden und das Internet ein rechtsfreier Raum wäre. Doch das Gegenteil ist der Fall", so Süme weiter. Es sei nicht absehbar, wie viele Unternehmen von dem neuen Urheberrecht betroffen wären. Von einem Trial and Error-Prinzip, wie es der Berichterstatter des Europäischen Parlaments erreichen wolle, müsse man im Sinne der Unternehmen, aber auch der Nutzer dringend abraten. dh/dpa 
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