Der Ausschuss im EU-Parlament hat abgestimmt
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Der Ausschuss im EU-Parlament hat abgestimmt
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt.




Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.


Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Die Verlegerverbände begrüßen erwartungsgemäß die Entscheidung des EU-Parlaments. "Die Zustimmung zur Reform ist ein 'ja' zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa. Nun muss der Rat der EU zustimmen und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen", sagten Vertreter des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Verbände begrüßen insbesondere auch die Einführung eines europaweiten Publisher's Rights. Dieses biete den Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. "Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Kritik kommt - ebenfalls erwartungsgemäß - vom Digitalverband eco. Mit dem Ja zur Urheberrechtsreform stelle sich das EU-Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern, teilt der Verband mit. eco-Vorstandschef Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber während der zweieinhalbjährigen Diskussion "sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt" habe. Am Ende sei die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben worden. Eco warnt nun vor einer Marktverdichtung und Überfilterung des Internets: "Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden", sagt Süme.

Aus Sicht des eco-Chefs war die Richtlinie gut gemeint, aber schlecht gemacht. "Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen", glaubt Süme.

Medien- und Urheberrechtsexperte Ole Jani, Partner im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht ist heute ein guter Tag für die Kultur- und Medienwirtschaft in Europa. "Mit dem Votum des Europäischen Parlaments ist der Weg frei für die dringend erforderliche Modernisierung des europäischen Urheberrechts", so Jani. "Die Richtlinie stärkt diejenigen, die kreative Leistungen schaffen und diejenigen, die solche Leistungen durch ihr unternehmerisches Engagement ermöglichen. Denn die Online-Plattformen werden endlich dazu verpflichtet, für die Inhalte, die sie im Internet präsentieren, Lizenzen zu erwerben", so Janni. Ganz ähnlich sieht man das beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI). „Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft – insbesondere auch für unsere Branche nach einer jahrelangen Diskussion über mehr Verantwortung der User-Upload-Content-Plattformen wie YouTube", sagt Florian Drücke. Der BVMI-Chef regt an, vor dem Hintergrund "der aufgeregten Debatte" der vergangenen Wochen nun "möglichst bald zu einem sachlichen Austausch" zurückzufinden. "Hier ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, diesen Prozess in den entsprechenden Formaten so anzugehen, dass die verschiedenen Berechtigten mit ihren Interessen Gehör finden", so Drücke weiter. mas/dpa

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