BKartA-Beschluss

Entscheidung zu Google betrifft nach Ansicht von Corint Media auch Leistungsschutzrecht

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Die neuen Maßnahmen zur Wettbewerbsbeschränkung von Google könnten für Verlage zuträglich sein
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Die neuen Maßnahmen zur Wettbewerbsbeschränkung von Google könnten für Verlage zuträglich sein
Heute hat das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, dass Tech-Gigant Alphabet und dessen Tochterunternehmen Google als Anwendungsfall für die Aufsicht über große Digitalkonzerne gelten sollen. Damit kann das BKartA früher und effektiver eingreifen, um wettbewerbsschädliche Praktiken zu unterbinden. Die in diesem Beschluss inbegriffene Beschäftigung mit Google News Showcase hat auch Auswirkungen auf das Presseleistungsschutzrecht.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet fallen gemäß der Entscheidung des Kartellamtes seit diesem Monat unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. Diese Kategorisierung, die der neuen Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) folgt, ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zunächst auf fünf Jahre befristet.

Zum Hintergrund der Einschätzung erklärt das BKartA, Alphabet/Google verfüge über eine "wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltens-spielräume eröffnet". Durch seine Vielzahl von Diensten könne von einem "Infrastrukturcharakter" gesprochen werden.

Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in der offiziellen Pressemitteilung heute ankündigte, werde man sich vor diesem Hintergrund auch intensiv mit Google News Showcase befassen. Dies ist für die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts entscheidend, das zwar 2021 in Kraft getretenen ist, aber durch die umfassende Rechteeinräumung im Rahmen von Showcase aktuell noch in seiner Umsetzung behindert wird. Bereits im Juni hatte das Bundeskartellamt angekündigt, zu prüfen, ob die Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen und ihnen eine Durchsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig erschweren.

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Google hat erklärt, gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einzulegen - unter dem Vorbehalt, dass das Unternehmen nach eigenen Angaben nicht zwingend mit allen vom Kartellamt mit der Entscheidung einhergehenden tatsächlichen Feststellungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen einverstanden sei.

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media äußerte sich positiv zur Entscheidung des BKartA: "Corint Media begrüßt die Feststellung der Marktbeherrschung durch das Bundeskartellamt als Voraussetzung des Vorgehens gegen Google und vor allem auch gegen Alphabet auf Grundlage des § 19a GWB sowie zugleich die ausdrückliche Erklärung, dass auch Google News Showcase und etwaig verbundene Themen Gegenstand von Ermittlungen des Amtes sind", sagen die Corint Media-Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke.

Weiter heißt es von Corint: "Das Amt gibt damit zu erkennen, dass es die von Google initiierten Verträge mit Verlegern zur Abgeltung des Presseleistungsschutzrechts gegebenenfalls für marktmissbräuchlich halten könnte, da Konditionen und geringe Preise nur wegen Googles übergroßer Marktbedeutung durchgesetzt werden konnten. Mit der Erstreckung der Ermittlungen auf Alphabet gibt das Bundeskartellamt zugleich zu verstehen, dass es sich nicht von den gesellschaftsrechtlichen und steueroptimierten Strukturen des Alphabet-Konzerns beeindrucken lässt."
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