Journalisten und Politiker verurteilen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org scharf

Von Journalisten wird das Vorgehen der Bundesanwaltschaft scharf kritisiert. Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, verurteilt die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Auch er sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Christian Stöcker, Leiter des Ressorts Netzwelt bei Spiegel Online, schreibt unter der Überschrift "Bedingt ermittlungsbereit": "Die Betroffenen haben völlig Recht, wenn sie von Einschüchterungsversuchen und einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen. Sie haben Solidarität verdient." Taz.de-Leiter Daniel Kretschmar weist darauf hin, dass auch etablierte Medien wie die "Tagesschau" prominent über die Causa Netzpolitik berichteten. "Sie alle haben genau verstanden, wem dieser Angriff gilt: allen unabhängigen Journalisten; mithin allen Journalisten."

Tagesschau Netzpolitik

Der Fall weckt Erinnerungen an die "Spiegel-Affäre". Das Nachrichtenmagazin hatte 1962 unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" Informationen veröffentlicht, wonach die Bundeswehr für einen Atomkrieg nicht gerüstet sei. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) schäumte, gegen das Magazin wurde wegen Landesverrats ermittelt. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Verfahren schließlich ab, und der "Spiegel" ging gestärkt aus der Affäre hervor.

In der Tat war dies der letzte Fall, dass deutschen Journalisten Landes- bzw. Geheimnisverrat vorgeworfen wurde. Entsprechend groß ist aktuell die mediale Aufregung. Das Interesse an dem Thema ist so groß, dass die Server von Netzpolitik teilweise in die Knie gingen. Zudem lässt sich derzeit ein Phänomen beobachten, das gemeinhin als "Streisand-Effekt" bezeichnet wird: Vermutlich lesen viele Menschen die Artikel, die Anlass für die Ermittlungen sind, nun zum ersten Mal. Beckedahl und Meister haben die Texte auf der eigens eingerichteten Seite landesverrat.org noch einmal verlinkt. ire / Mit Material von dpa

Ausgewählte Twitter-Reaktionen von Journalisten und Politikern

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