EU-Parlamentspräsident Schulz: "Herstellung von Content muss sich lohnen"

von Roland Pimpl

Dienstag, 03. November 2015

VDZ

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beim VDU Publishers' Summit

Er gibt ihnen das, was sie hören wollen: Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, lässt die versammelten Zeitschriftenverleger bedeutungsgerecht hochleben. Doch ausgerechnet beim wichtigsten Punkt bleibt er vage.

"Ohne Meinungsfreiheit, ohne freie Presse, ohne Pluralität der Medienlandschaft vollzieht sich ein Systemwechsel, der das Ende der Demokratie einleiten würde, wie wir sie kennen", hebt Schulz die Rolle der Presse hervor – selbst wenn er in seiner Rede auf dem VDZ Publishers' Summit mehr von Tageszeitungen spricht als von Zeitschriften. Und selbst wenn er die vor allem dem Fachauditorium längst bekannten Herausforderung der Verlage im digitalen Zeitalter eher nacherzählt als weiterdenkt. Doch immerhin: Allein sein Verständnis für die Sorgen und Nöte der Branche zeigt, dass er einen Zusammenhang sieht zwischen Pressefreiheit und unternehmerischer Freiheit – eine wichtige Lobby-Botschaft der Verlage.

Der Gesetzgeber habe eine wichtige Verantwortung, damit die Umstrukturierung in den Medienhäusern gelingen könne – "wir Politiker dürfen uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen". Es dürfe nicht sein, dass Verlage die Kosten für die Produktion von Inhalten tragen und Digitalplattformen diese kostenlos verteilen (Urheberrecht!) – wobei nicht ganz klar wird, was genau Schulz damit meint: Ist es nicht vielfach so, dass die Verlage ihre Inhalte von den Plattformen sogar sehr gerne verteilen lassen, gar aktiv mitmachen? Wie auch immer: Die Herstellung von Content müsse sich für die Urheber rechnen. Hier sei auch ein einheitlicher (ermäßigter) Mehrwertsteuersatz bei Print- und Digitalprodukten "ein Gebot der Logik". Und natürlich: Die Zukunft der freien Medien hänge ebenso von einem zeitgemäßen Kartellrecht ab; "monopolitische Plattformen" dürften nicht über die Verbreitung von Inhalten bestimmen.

Doch bei allem Beifall-trächtigen Verständnis für die Verlagsbelange: Bei der wichtigsten Frage – den Erfolgsaussichten der bekannten Forderungen – bleibt Schulz eher vage: "Alle Debatten laufen in der Politik hoch kontrovers, und alle sind noch längst nicht entschieden." rp