Urteil

Facebook darf beleidigende Äußerungen über Alice Weidel nicht mehr verbreiten

Alice Weidel hat gegen Facebook geklagt
privat
Alice Weidel hat gegen Facebook geklagt
Alice Weidel hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, die es dem sozialen Netzwerk untersagt, eine beleidigende Äußerung gegen die AfD-Politikerin weiterzuverbreiten.
In dem fraglichen Posting hatte ein Nutzer Weidel unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft. Da Facebook der Forderung der Politikerin nach einer Löschung des Kommentars nicht nachkam, ging Weidel rechtlich gegen Facebook vor. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat Facebook nun verboten, die Äußerung weiterzuverbreiten. Ansonsten drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu zwei Jahre Ordnungshaft. Facebook muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

Weidels Rechte seien eindeutig verletzt worden, hatte das Gericht in einer mündlichen Verhandlung am Freitag festgestellt. Facebook hatte den Kommentar für Nutzer mit einer IP-Adresse in Deutschland zwar gesperrt. Über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem ausländischen Server sei die Beleidigung aber immer noch sichtbar gewesen, erklärte Weidels Anwalt Joachim Steinhöfel. 

Unklar ist, welche technischen Maßnahmen Facebook nun ergreifen muss, um der Einstweiligen Verfügung nachzukommen. Es wird erwartet, dass die Kammer dies in der schriftlichen Urteilsbegründung erklärt. Unterdessen mahnte Steinhöfel das Netzwerk wegen neuer Beleidigungen gegen seine Mandantin ab und drohte gerichtliche Schritte an. dh/dpa

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