Suchmaschinen
Die EU-Abgeordeneten stimmten der Entschließung mit großer Mehrheit zu
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Entschließung gestimmt, in der unter anderem eine nicht-diskriminierende Online-Suche und die Trennung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten gefordert wird. Die Resolution ist nicht bindend, erhöht aber den Handlungsdruck auf die EU-Kommission.
Die Abgeordeneten stimmten am Donnerstag mit 384 Ja-Stimmen für die Entschließung, 174 Parlamentarier stimmten dagegen, 56 enthielten sich. In der Resolution heißt es unter anderem, dass "der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist". Man begrüße das Versprechen der Kommission, weitere Untersuchungen zu den Praktiken von Suchmaschinen durchzuführen.
Vor allem die Verknüpfung von Suchergebnissen mit kommerziellen Diensten wie zum Beispiel Online-Shops dürfe nicht zu einer Diskriminierung anderer Anbieter führen. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", fordern die Abgeordneten.
Die EU-Kommission wird in der Entschließung dazu aufgefordert, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln". Im Klartext: Suchmaschinenbetreiber wie Google sollen die Suche von anderen Aktivitäten abspalten.
Eine Entflechtung oder gar Zerschlagung muss Google indes kaum befürchten: Die Entschließung ist nicht bindend, da das EU-Parlament selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen kann. Digitalkommissar Günther Oettinger hatte Forderungen nach einer Zerschlagung von Google allerdings bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Man könne Google mit Hilfe des Wettbewerbsrechts Zügel anlegen. Dies müsse aber "mit Maß und Ziel" geschehen, erklärte Oettinger am Mittwoch. dh
