Spiegel-Klage

Bundesverfassungsgericht unterstreicht Recht auf Gegendarstellung

Eine Gegendarstellung von Thomas Gottschalk im Spiegel war Anlass für den Rechtsstreit
RTL / Max Kohr
Eine Gegendarstellung von Thomas Gottschalk im Spiegel war Anlass für den Rechtsstreit
Wer zu Vorwürfen in einem geplanten Medienbericht nicht Stellung nehmen möchte, verwirkt damit nicht sein Recht auf eine spätere Gegendarstellung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klargestellt. (Az. 1 BvR 840/15) Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte der "Spiegel".

Das Nachrichtenmagazin hatte im Juni 2013 eine Gegendarstellung von Thomas Gottschalk abdrucken müssen. Der Fernsehmoderator widersprach darin einem Bericht aus einer früheren Ausgabe, der ihm Schleichwerbung in seiner Samstagabend-Show "Wetten, dass..?" unterstellte. Der Autor des Artikels hatte Gottschalks Anwalt vorab mit seinen Recherchen konfrontiert. Der Anwalt bestritt die Vorwürfe in einem Telefonat, untersagte dem Journalisten aber, daraus zu zitieren. Stattdessen meldete sich Gottschalk später per Gegendarstellung zu Wort.


Der "Spiegel" beanstandete, auf diese Weise könne jede unliebsame Berichterstattung sanktioniert werden. Die Verfassungsrichter sehen das anders: Umgekehrt bestehe die Gefahr, dass Medien sich allen Gegendarstellungsansprüchen entziehen könnten, wenn es ausreichen würde, vorher um eine Stellungnahme anzufragen. Niemand sei verpflichtet, an einem Medienbericht mitzuwirken, der gegen den eigenen Willen entstehe.

Der Spiegel Verlag teilte dazu am Freitag mit: "Natürlich bedauern wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die damit eine aus unserer Sicht beanstandenswerte Praxis für verfassungskonform erklärt: Wenn ein Betroffener nach gebotener Konfrontation zu Vorwürfen gegen ihn Stellung nimmt, die Veröffentlichung dieser Stellungnahme aber untersagt, kann er unter Umständen im Anschluss an die Berichterstattung seine Stellungnahme inhaltsgleich als Gegendarstellung durchsetzen."
Ließ sich Thomas Gottschalk von Werbepartnern reinreden?
Mehr zum Thema

Gottschalk und der Schleichwerbevorwurf: Wie das ZDF um Glaubwürdigkeit kämpft

Schwere Vorwürfe gegen Thomas Gottschalk und das Zweite Deutsche Fernsehen: Der TV-Entertainer soll als Moderator der ZDF-Show „Wetten, dass…?“ über Jahre Schleichwerbung betrieben haben. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die 1999 von Thomas Gottschalks Bruder Christoph Gottschalk gegründete Firma Dolce Media  zahlungswilligen Unternehmen die Möglichkeit geboten, für Millionensummen verbotene Werbung in Deutschlands populärster Fernsehshow "Wetten, dass ..?" zu platzieren. Da dies laut Rundfunkstaatsvertrag verboten ist, hat nun unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband vom ZDF eine lückenlose Aufklärung gefordert. Das Zweite will in einer ersten Reaktion zwar nichts von einer Einflussnahme Dritter wissen, verspricht allerdings, den Vorwürfen nachzugehen.

Insofern sei die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht (Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung) eventuell missverständlich: "Denn es ging nicht primär um den Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme, sondern um einen solchen trotz erfolgter Stellungnahme und Untersagung der Veröffentlichung derselben", so der Verlag weiter. "Wir hielten dies für einen Missbrauch der Gelegenheit zur Stellungnahme, das Bundesverfassungsgericht beurteilt nun beide Fallkonstellationen leider identisch."

Das ZDF hatte den Vorwurf der Schleichwerbung bei "Wetten, dass..?" stets zurückgewiesen, seine Regeln für Gewinnspiele aber verschärft. dpa



stats