Bayern kippt um / Kundenverband OWM ist enttäuscht

von Juliane Paperlein

Dienstag, 09. Juni 2015

Die Verleger siegen im Ringen um die regionale Werbung auf nationalen TV-Sendern: Bayern kippt um und will nun doch ein Verbot unterstützen. Der Kundenverband OWM kritisiert die Entscheidung. "Der Rückzug der Bayern ist sehr bedauerlich. Aus unserer Sicht wäre regionale TV-Werbung sehr zu begrüßen gewesen, weil es vielen Mittelständlern in der Region die Möglichkeit gegeben hätte, potenzielle Kunden zu erreichen", sagt OWM-Geschäftsführer Joachim Schütz gegenüber HORIZONT.

Es war ein monatelanges Ringen, dass nun doch die Verleger gewonnen haben. Bayern unter Führung von Horst Seehofer entzieht den TV-Konzernen, allen voran Pro Sieben Sat 1, die Unterstützung und will ein "Verbot der regionalisierten Werbung im Fernsehen unterstützen". Dies teilt die Bayerische Staatskanzlei heute mit. P7S1 mit Sitz in Unterföhring bei München hatte seit Jahren um die Möglichkeit gekämpft, regionale Werbung auf nationalen Sendern ausstrahlen zu dürfen und kurz vor Weihnachten überraschend und letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig Recht bekommen.

Der Rückzug der Bayern ist sehr bedauerlich.

OWM-Geschäftsführer Joachim Schütz

Seither hatten die Zeitungsverleger und Radiosender - die meist mehrheitlich Zeitungsverlegern gehören - auf ein Verbot im Rundfunkstaatsvertrag gedrängt. Als das Thema bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im März aufkam, hatte sich Bayern gegen die Pläne gestellt. Die MPK, die über Rundfunkrecht entscheidet, tagt erneut am 18. Juni. Ein Verbot könnte nun bereits mit dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft treten, der ab 1. Januar 2016 gelten soll.

Pro Sieben Sat 1 ist enttäuscht. "Wir halten die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung für falsch, denn die geplante Regelung bedeutet faktisch ein neues Werbeverbot", sagt Conrad Albert, Vorstand Legal, Distribution & Regulatory Affairs des Konzerns. "Wirtschaftspolitisch, vor allem für den deutschen Mittelstand, ist das in Zeiten globalen digitalen Wettbewerbs ein schlechtes Signal. Wir setzen weiterhin auf unternehmerische Lösungen und sprechen gezielt regional tätige Firmen an, um sie als Kunden zu gewinnen. Im Übrigen wird sich zeigen, ob die geplante Klausel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält."

Pro Sieben Sat 1 will nun eine Normenkontrollklage anstreben. Ob vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Landesverfassungsgericht ist noch nicht entschieden.

Mit der angekündigten "unternehmerischen Lösung" dürfte Albert ein Verfahren meinen, das P7S1 bereits in der Vergangenheit genutzt hatte. Dabei können die Spots national ausgespielt werden, aber nur regional abgerechnet. Für die Verleger, die fürchten, dass TV ihnen auch im regionalen Geschäft zusetzt, wäre dann nichts gewonnen. In den vergangenen Monaten hatte es hinter den Kulissen ein heftiges Lobbyieren gegeben, um das Eindringen der TV-Vermarkter in die Region zu verhindern beziehungsweise durchzusetzen.

Die Anstrengungen der Verleger muten angesichts des Vorstoßes von Facebook, mit den Local Awareness Ads ebenfalls ins regionale, sogar lokale Geschäft einzudringen, allerdings fast absurd an. Auch Google erzielt bereits einen relevanten Teil seines Umsatzes mit Werbung in der Region. Dies ist den regionalen Medienhäusern aber kaum eine Diskussion wert.

Aus Sicht des TV-Lagers im privaten Rundfunkverband VPRT äußert sich Julian Geist, Leiter des Fachbereichs Fernsehens und Chefkommunikator von P7S1, ebenfalls enttäuscht: "Für alle national verbreiteten TV-Sender in Deutschland ist das eine fatale Entscheidung. Es ist bedauerlich, dass die Verlegerseite konstruktive Gespräche verweigert hat. Statt auf einen Interessensausgleich hinzuarbeiten, hat die Politik dann einseitigem Druck nachgegeben. Am Ende des Tages haben beide mit ihrer Haltung anderen, digitalen Playern das Spiel leichter gemacht. Wohl bekomms." pap