"Recht auf Vergessen"
Google will externe Experten über komplizierte Löschanträge beraten lassen
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Seitdem Google im Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu verpflichtet wurde, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus den Suchergebnissen zu streichen, sind bereits über 70.000 Löschanträge mit einer Viertelmillion betroffener Websites bei Google eingegangen. Das schreibt Googles Chefjustiziar David Drummond in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Um über den Umgang mit sensiblen Löschanträgen besser entscheiden zu können, will der Internetkonzern nun einen Beirat mit externen Fachleuten einberufen.
Diesem soll unter anderem die ehemalige Bundesjustizminsterin Sabine Leutheuser Schnarrenberger angehören. Die weiteren Vertreter kommen aus den Bereichen Wissenschaft, Medien und Datenschutz, darunter Wikipedia-Gründer Jimmy Wales oder die "Le Monde"-Kolumnistin Sylvie Kauffmann. Aufgabe des Gremiums soll sein, in öffentlichen Sitzungen Empfehlungen zu erarbeiten, wie mit besonders schwierigen Löschanträgen umzugehen ist. Dabei stünden laut Drummond verschiedene Faktoren im Vordergrund. Beispielsweise, ob es in dem Löschantrag um eine strafrechtliche Verurteilung geht, die noch nicht verbüßt wurde. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht veröffentlicht werden.
In dem Gastbeitrag stellt Drummond klar, dass Google das EuGH-Urteil "sehr kritisch" sehe. Denn die zu löschenden Ergebnisse verschwänden nur aus den Google-Suchergebnissen, nicht aber aus dem Internet. "Das ist in etwa so, als würde man sagen, ein Buch kann in der Bibliothek bleiben, darf aber nicht in das Karteiregister der Bibliothek aufgenommen werden", so Drummond. Googles Chefjustiziar wünscht sich daher "eine seriöse Debatte zu dem Thema". Diese sei nicht nur willkommen, sondern notwendig.
Die "FAZ" hat sich mit Aufsehen erregenden Gastbeiträgen von Springer-Chef Matthias Döpfner, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder "Handelsblatt"-Chef Gabor Steingart seit einiger Zeit als zentrale mediale Plattform in der Google-Debatte positioniert. Allerdings räumt die Zeitung Google-Vertretern auch Raum zur Gegenrede ein, etwa Verwaltungsratschef Eric Schmidt oder jetzt Drummond.
Auch in der aktuellen Ausgabe ist Platz für eine kritische Stimme: Drummonds Debattenbeitrag erscheint wenige Seiten nach einem langen Text von Online-Feuilletonchef Michael Hanfeld. Darin fordert er die Politik dazu auf, Manipulationen von Suchergebnissen durch Google zu unterbinden. ire
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