Presserat-Bilanz

Zahl der Beschwerden und Rügen ist zurückgegangen

Der Presserat missbilligte die Verbrecherjagd der "Bild", sprach aber keine Rüge aus
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Der Presserat missbilligte die Verbrecherjagd der "Bild", sprach aber keine Rüge aus
Die Zahl der beim Presserat eingereichten Beschwerden ist im vergangenen Jahr gesunken. Auch wurden weniger Rügen ausgesprochen. Die meisten Rügen gab es wegen Verstößen gegen das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion. Das gab der Presserat am Mittwoch in Berlin bekannt. 
Insgesamt beschwerten sich im vergangenen Jahr 1788 Personen bei dem Selbstkontrollorgan der Deutschen Presse. Im Vorjahr gingen beim Presserat 1851 Beschwerden ein. Damit sank die Zahl der Beschwerden auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Auch die Zahl der behandelten Fälle war zum zweiten Mal in Folge rückläufig und sank von 728 auf 508. Wie in den Vorjahren ging es bei den meisten Beschwerden um Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht, die Trennung von Werbung und Redaktion und Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht. 

Von den rund 500 in den Ausschüssen behandelten Beschwerden wurden 231 als unbegründet zurückgewiesen, 277 behandelt und sanktioniert. Die Maßnahmen fielen dabei weniger scharf aus als im Jahr zuvor. Die Zahl der Rügen, die schärfste Maßnahme des Presserates, sank auf 21 - davon wurden alle öffentlich ausgesprochen. Außerdem gab es 58 Missbilligungen und 153 Hinweise. In 45 Fällen wurden keine Maßnahmen beschlossen, weil die Medien bereits auf die Beschwerden reagiert hatten. 

Die meisten Rügen (9) wurden wegen Verstößen gegen den Trennungsgrundsatz von Werbung und Redaktion ausgesprochen. Dabei ging es häufig um sogenannte native Werbeformen, die im Gewand redaktioneller Beiträge daherkommen: "Gerade im unklaren Aufbau von Online-Seiten und der Bezeichnung von bezahlten Veröffentlichungen als 'Partnerinhalt' sehen wir eine schwerwiegende Irreführung der Userinnen und User", erklärt der Geschäftsführer des Presserats Lutz Tillmanns.

Ein weiteres wichtiges Thema für den Presserat war die Berichterstattung über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Bild hatte damals Fotos von Demonstranten veröffentlicht und ihre Leser zur Fahndung aufgefordert. Aufgrund des "überragenden öffentlichen Interesses" an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat hier aber keinen Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Kodex. Jedoch kritisierte er mit einer Missbilligung, dass die Abgebildeten an einen öffentlichen Medienpranger gestellt wurden. Es sei nicht Aufgabe der Presse, ohne einen offiziellen Fahndungsaufruf durch die Behörden selbstständig eine Verbrecherjagd zu inszenieren. 

Für viele Diskussionen sorgte im vergangenen Jahr zudem die neugefasste Richtlinie 12.1. zur Nennung der Nationalität oder Gruppenzugehörigkeit im Zusammenhang mit Staftaten. Der Presserat hatte im März die Regeln für die Berichterstattung über Straftaten im Pressekodex präzisiert. Die entsprechende Richtlinie 12.1 zielt nun statt auf einen begründbaren Sachbezug auf ein begründetes öffentliches Interesse ab, das für eine Erwähnung der Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen vorliegen muss. 

Redaktionen müssten nach wie vor jeden Einzelfall sorgfältig prüfen, mahnt der Presserat. Nach wie vor gelte aber: "Die  Achtung der Menschenwürde und die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gebieten es, unbegründeten Verallgemeinerungen individuellen Fehlverhaltens keinen Vorschub zu leisten", erklärt Presseratssprecher Manfred Protze. dh


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