Preisabsprachen
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Das Urteil könnte den Pressevertrieb in Deutschland nachhaltig verändern
Ein kleiner Satz mit großer Wirkung: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lehnt die Berufung des Bundesverbandes Presse-Grosso gegen ein vorinstanzliches Urteil im Streit mit der Bauer Media Group ab. Das hat das OLG am Mittwochmorgen verkündet. Dies bedeutet, dass die Lobby-Organisation der Zwischenhändler mit den Verlagen keine einheitlichen Konditionen und Marktstandards mehr für alle über 60 Grossisten vereinbaren darf. Ein Urteil, das den Pressevertrieb in Deutschland durchschütteln könnte.
Mit dem mehrfach verschobenen Urteil geht ein dreijähriger Rechtsstreit letztinstanzlich zu Ende. Damit ist nun das sogenannte zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes, das die Branche - und gerade Bauer als mächtiger verlagsseitiger Verhandlungsführer - über Jahrzehnte praktizierte, endgültig verboten. Anfang 2011 hatte Bauer vor dem Landgericht Köln gegen diese Praxis geklagt und ein Jahr später Recht bekommen: Die Richter sahen ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Preis- und Konditionenkartell. Der Grosso-Verband hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt - und nun hat das OLG Düsseldorf final entschieden. Das zentrale Verhandlungsmandat bezwecke eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Grossisten und den Verlagen verhindere, so die Richter.
Und jetzt? Jetzt könnten die bis 2018 laufenden Handelsverträge aller Verlage mit den Grossisten hinfällig sein - es sei denn, Verlage und Zwischenhändler holen ein formales, bilaterales Verhandlungsprozedere nach, welches ja zu denselben Konditionen führen kann wie bisher. Allerdings könnte der eine oder andere Verlag trotz aller offiziellen Bekenntnisse zum Status quo auch versucht sein, hier und da bessere Konditionen nachzuverhandeln.
Und Bauer? Der Familienverlag strebt seit jeher bilaterale Verhandlungen mit den Grossisten an. Konkret will man differenzierte Konditionen, die sich etwa nach dem vom Verlag nachgefragten Servicegrad im Handel und nach den regionalen Kostenstrukturen des jeweiligen Grossisten richten. Sprich: Bauer will die Handelsspannen der Grossisten drücken.
Wenn Bauer oder einem anderen Verlag das gelingt, dann muss der betreffende Grossist diese Konditionen auch allen ähnlichen Titeln gewähren, weil er als Gebietsmonopolist niemanden benachteiligen darf. Darauf pocht vor allem Bauer. Allerdings hatte der Verlag im Oktober 2011 vor dem Bundesgerichtshof erstritten, dass ein Grossist eben kein Monopolist sein muss, weil man ihm kündigen, andere mit der Weiterdistribution eigener Titel beauftragen oder dies selbst übernehmen kann. Daher will sich Bauer wohl nur die Rosinen aus dem System picken.
Der Grosso-Verband indes fürchtet bei einem Ende seines Verhandlungsmonopols mehr Wettbewerb, sinkende Handelsspannen und letztlich eine verstärkte Fusionswelle der eigenen Klientel. Die Schutzbehauptung: Allein einheitliche Konditionen garantierten eine flächendeckende Belieferung sowie auch kleineren Verlagen einen neutralen Marktzugang.
Diese Behauptung sticht jedoch kaum, weil es eben nicht auf die Größe des Verlags ankommt, sondern auf die Titel. Wegen des Diskriminierungsverbots müssen vergleichbare Titel auch gleich behandelt werden - egal, ob sie aus einem großen oder kleinen Haus kommen. Sind Pressevielfalt und Demokratie daher wirklich in Gefahr, wenn das Einkommen der Zwischenhändler divergiert und teils sinkt? Auch das OLG Düsseldorf bezweifelt dies.
Und auch den letzten Strohhalm der Grossisten hat das OLG geknickt. Im vergangenen Jahr hatten es der Grosso-Verband und die Verlegerverbände geschafft, dass die damalige schwarz-gelbe Koalition die Branchenabsprachen im Pressevertrieb - bis dato lediglich stillschweigend geduldet - nun im Rahmen der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) explizit als Ausnahme vom allgemeinen Kartellverbot erlaubt. Das OLG Düsseldorf hat diese neue Rechtsgrundlage eigens abgewartet, was den Grosso-Verband zunächst hoffen ließ. Doch das OLG urteilt, dass die neue nationale GWB-Kartellerlaubnis fürs Pressewesen gegen Europarecht verstößt.
Eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist nicht möglich. Allerdings steht dem Grosso-Verband gegen das Urteil das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zu, welches man auch nutzen will. Hier lesen Sie die Reaktionen von Bauer und Grosso-Verband. rp