Offener Brief

Europäische Medienverbände laufen gegen E-Privacy-Verordnung Sturm

Der Widerstand gegen die E-Privacy-Verordnung wächst
Fotolia / Tomasz Zajda
Der Widerstand gegen die E-Privacy-Verordnung wächst
Themenseiten zu diesem Artikel:
Der Widerstand gegen die geplante E-Privacy-Verordnung wächst. Zahlreiche europäische Medienverbände, Organisationen und Unternehmen haben sich in einem offenen Brief gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der VDZ, der BDZV und Zalando. 
Die Kritikpunkte, die in dem Schreiben an die Entscheidungsträger in der EU genannt werden, sind bekannt: Die E-Privacy-Verordnung biete in der geplanten Fassung keinen wirksamen Verbraucherschutz und benachteilige vor allem mittelständische und national agierende Unternehmen, während ausgerechnet die international agierenden Internetkonzerne weiter gestärkt würden. Außerdem gefährde der vorliegende Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Entwicklung europäischer Start-ups und innovativer Unternehmen im Bereich der Onlinewerbung. Außerdem werde die "wesentlich Rolle" der Presse und der Medien in den demokratisch europäischen Gesellschaft unterminiert. 

"Wir fordern daher die europäischen und nationalen politischen Entscheidungsträger auf, den E-Privacy-Verordnungsentwurf zu revidieren", heißt es in dem offenen Brief. "Der europäische digitale Binnenmarkt verdient mehr als eine Regulierung mit massiven und unvorhersehbaren Nebenwirkungen. Er benötigt klare und praktikable Definitionen, eine Unterscheidung von persönlichen und nicht-persönlichen Daten, bei einer konsequenten und horizontalen Umsetzung, um den Schutz des Einzelnen und die Entwicklung des europäischen digitalen Ökosystems zugleich zu gewährleisten." 

Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche große Medien- und Digitalverbände, Organisationen und Unternehmen aus der Digitalindustrie. Aus Deutschland haben der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV, Zalando und die Website Deutsche Startups den offenen Brief unterschrieben. Zum Kreis der Unterstützer zählen außerdem der Mobilfunkbetreiber Orange, der französische TV-Sender TF 1 und IAB Europe. 

"Angesichts dieser deutlichen Botschaft der europäischen Internetwirtschaft ist es nun Zeit, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat für Regelungen einsetzt, die sowohl einen angemessenen Datenschutz garantieren, als auch der Zukunft des europäischen digitalen Ökosystems gerecht werden", erklärten dazu BDZV und VDZ. "Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen." 

Auch die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär hatte die Verordnung in dieser Woche kritisiert: "Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten E-Privacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg", betonte Bär. dh

stats