NetzDG
Mehrere Tweets von Titanic wurden "aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen"
Quod erat demonstrandum: Nachdem Twitter mehrere Tweets des Satiremagazins Titanic offensichtlich wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gelöscht hat, wird erneut Kritik an dem umstrittenen Gesetz laut. Nach Meinung von Sascha Lobo gab es in Deutschland selten ein dämlicheres Gesetz, für Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ist das NetzDG bereits am ersten Tag gescheitert.
Das im vergangenen Jahr noch eilig vor der Bundestagswahl verabschiedete Gesetz ist mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten. Soziale Netzwerke sind seit dem 1. Januar damit verpflichtet, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, die "offensichtlich rechtswidrig" sind. Ansonsten drohen Facebook, Twitter & Co. empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das Ziel des Gesetzes ist es, Hass im Netz einzudämmen. Doch schon nach wenigen Tagen ist klar, dass die großen Netzwerke aus Angst vor Geldstrafen und juristischen Konsequenzen den Finger ziemlich nah am Löschknopf haben.
Twitter/@Beatrix_vStorch
An Silvester echauffierte sich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf Twitter über einen arabischen Tweet der Kölner Polizei. Sowohl Twitter als auch Facebook löschten den Eintrag, Facebook begründete die Entscheidung damit, die Äußerung sei "volksverhetzend". Am 2. Januar nahm Titanic den Tweet von Storch auf's Korn und twitterte: "Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)". Auch dieser Tweet wurde gelöscht, der Account der Titanic gesperrt.
Die Kritik an ansehbaren Auswirkungen des Gesetzes ist einhellig: "Seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht", kommentierte Interneterklärer Sascha Lobo bei Spiegel Online. "Die lautstarke, langanhaltende, legalkundige Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sah exakt - aber wirklich exakt! - das jetzige "Titanic"-Szenario als Gefahr heraufziehen." Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei "juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen" und entfalte zudem "zensurhafte Wirkung". Die eigentliche Katastrophale sei aber, dass das Debakel des NetzDG es sehr viel unwahrscheinlicher mache, "dass die Probleme mit Hassrede und Hetze in absehbarer Zeit sinnvoll gesetzlich angegangen werden".
Die Kritik an ansehbaren Auswirkungen des Gesetzes ist einhellig: "Seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht", kommentierte Interneterklärer Sascha Lobo bei Spiegel Online. "Die lautstarke, langanhaltende, legalkundige Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sah exakt - aber wirklich exakt! - das jetzige "Titanic"-Szenario als Gefahr heraufziehen." Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei "juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen" und entfalte zudem "zensurhafte Wirkung". Die eigentliche Katastrophale sei aber, dass das Debakel des NetzDG es sehr viel unwahrscheinlicher mache, "dass die Probleme mit Hassrede und Hetze in absehbarer Zeit sinnvoll gesetzlich angegangen werden".
Nach Meinung von Bild-Digital-Chefredakteur Julian Reichelt ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz "am ersten Tag bereits gescheitert. Es gehört sofort wieder abgeschafft." Das Löschgesetz werde zum "Brandbeschleuniger", weil es Populisten all jene in die Arme treibe, die glauben, nicht mehr aussprechen zu dürfen, was sie bewegt. "Gerade den dümmsten Meinungsäußerungen müssen wir mit den klügsten Meinungsäußerungen begegnen, nicht mit Meinungsverboten."
SPD/Dominik Butzmann
Auch mehrere Verbände erneuerten ihre Kritik an dem Gesetz: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnete die Sperrung des Titanic-Accounts als "Zensur": "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben", sagt BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit" entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete eine "private Medienpolizei". Es sei nicht hinnehmbar, dass wie in diesem Fall Twitter ein privatwirtschaftliches Unternehmen in den USA darüber entscheide, was deutsche Leser und Nutzer zu sehen bekämen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in dem Fall einen Eingriff in die Pressefreiheit: "Mit der Zensur gegen die Titanic ist genau das eingetreten, wovor wir schon im Gesetzgebungsverfahren gewarnt haben", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall: "Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimmt darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht." Twitter habe mit seinem Vorgehen massiv in die Pressefreiheit eingegriffen. Überall sieht vor dem aktuellen Titanic-Hintergrund alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Bundestag das NetzDG sofort lösche: "Das wäre dann mal eine sinnvolle Löschung." dh
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht in dem Fall einen Eingriff in die Pressefreiheit: "Mit der Zensur gegen die Titanic ist genau das eingetreten, wovor wir schon im Gesetzgebungsverfahren gewarnt haben", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall: "Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimmt darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht." Twitter habe mit seinem Vorgehen massiv in die Pressefreiheit eingegriffen. Überall sieht vor dem aktuellen Titanic-Hintergrund alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Bundestag das NetzDG sofort lösche: "Das wäre dann mal eine sinnvolle Löschung." dh
15.05.2023
08.05.2023