Nach Urteil des Verfassungsgerichts
Der Einfluss der Politik auf das ZDF sinkt (Foto: ZDF)
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verkleinerung der Aufsichtsgremien des ZDF geeinigt. Zudem soll die Zahl der Politiker im Fernseh- und im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders reduziert werden. Mit der Neuregelung setzten die Ministerpräsidenten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einfluss staatlicher Vertreter in den ZDF-Gremien um.
So wird der ZDF-Fernsehrat von derzeit 77 Sitzen auf 60 Sitze verkleinert. Die Zahl der staatlichen und staatsnahen Vertreter sinkt von 34 auf künftig 20. Auch der Verwaltungsrat wird von 14 auf zwölf Sitze verkleinert. Davon werden künftig vier statt bisher sechs Sitze mit Politikern besetzt. Damit sinkt der Anteil von staatlichen Vertretern in beiden Gremien auf jeweils ein Drittel. Das kündigte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Winfried Kretschmann am Donnerstag im Anschluss an das Treffen der Landesfürsten in Berlin an.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Bei dem Urteil ging es in erster Linie um den Einfluss der Politik auf die Rundfunkanstalt. Aktuell liegt der Anteil von Politikern und "staatsnahen" Kontrolleuren in den ZDF-Gremien bei 44 Prozent - zulässig ist aber nur ein Anteil von einem Drittel. Die Verfassungsrichter ordnete daher an, dass die Besetzung der Gremien bis Juni 2015 neu geregelt werden muss. dh
05.06.2023