Nach EuGH-Urteil

Was Betreiber von Facebook-Fanpages jetzt beachten sollten

Ein Gerichtsurteil sorgt für Unsicherheit bei Betreibern von Facebook-Seiten
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Ein Gerichtsurteil sorgt für Unsicherheit bei Betreibern von Facebook-Seiten
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gesprochen, das Betreibern von Facebook-Fanpages die Schweißperlen auf die Stirn treiben dürfte: Demnach sind die Seitenbetreiber ebenso für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich wie Facebook. Durch die kürzlich in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung bekommt der Richterspruch eine enorme Sprengkraft. Experten beschwichtigen jedoch: Es bestehe kein Grund zur Panik.
Wie kam es überhaupt zu dem Urteil? Der Streit begann bereits 2011, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung: Weder die Akademie, noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

Der EuGH urteilte nun: Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Der Betreiber der Seite sei "an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt", heißt es in der EuGH-Mitteilung zu dem Urteil. Facebook zeigte sich in einer ersten Reaktion von dem Urteil "enttäuscht": "Auch wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen haben wird, die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, die Auswirkungen zu verstehen. Wir halten das geltende europäische Recht ein und haben im Rahmen unserer Vorbereitungen auf die DSGVO unsere Datenschutzrichtlinien, -kontrollen und -instrumente weiter verbessert, um sie klarer zu machen", so eine Facebook-Sprecherin.



Auch beim Bundesverband Digitale Wirtschaft sieht man das Urteil kritisch: "Der Ansatz, dass Unternehmen, die kommerzielle Fanpages betreiben, die Verantwortung für die Datenverarbeitung mittragen sollen, ist im Prinzip vielleicht noch nachvollziehbar", so BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr . "In der Praxis aber können solche Fanpage-Betreiber keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung des Social-Media-Anbieters nehmen – es ist vor dem Hintergrund vollkommen realitätsfern, diese dennoch in die Verantwortung zu nehmen."
„Die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche Signalwirkung für die Zukunft ausgeht.“
Rechtsanwalt Günter Roland Barth
Was die Sache verkompliziert: Der Richterspruch bezieht sich noch auf die alte Datenschutzregelung, die am 25. Mai 2018 von der Datenschutz-Grundverordnung abgelöst wurde. Diese besagt unter anderem, dass Nutzer informiert werden müssen, wenn ihre Daten erhoben werden - und auch zu welchem Zweck. Aber: "Die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche Signalwirkung für die Zukunft ausgeht", so Rechtsanwalt Günter Roland Barth von der Kanzlei Clifford Chance gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.


Die große Frage ist jetzt, wie Betreiber von Facebook-Seiten auf das Urteil reagieren sollten. "Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von Facebook oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache", sagt Rechtsanwalt Christian Runte von der Kanzlei CMS. Zudem müsste sich nun ohnehin die deutsche Justiz mit dem Urteil und den Bedingungen seiner Umsetzung befassen, sagt BVDW-Rechtsexperte Michael Neuber: "Der EuGH hat nicht entschieden, ob Fanpages nun deswegen abgeschaltet werden müssen. Unklar bleibt bis zur Klärung der Detailfragen durch das Bundesverwaltungsgericht hingegen die Frage der Reichweite der Entscheidung." Eine dieser Fragen ist beispielsweise, welchen Grad der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung Facebook und der Seitenbetreiber haben. Was das für die Praxis bedeute, werde sich erst noch zeigen müssen, sagt Neuber, mahnt aber: "Egal wie, Verantwortlichkeitspflichten treffen den Fanpagebetreiber hier wohl in jedem Fall. Denn eine Möglichkeit, die Datenverarbeitung grundsätzlich umzugestalten oder gar auszuschließen, gibt es nicht."

Wer sich dennoch unsicher sei, könne auch einfach auf Nummer sicher gehen, rät Internet-Rechtsexperte Carsten Ulbricht: "Wer unmittelbare Ableitungen aus dem EuGH-Urteil treffen will und die durchaus möglichen Informations- und Dokumentationspflichten erfüllen will, der möge eine Datenschutzerklärung auf die eigene Facebookseite setzen, in der er über die Datenverarbeitung auf der eigenen Fanpage informiert und diese in seinem Verarbeitungsverzeichnis dokumentiert." ire/mit dpa-Material
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