Medienpolitik Ministerpräsidenten beschließen Entwurf für neuen ZDF-Staatsvertrag
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Die Länder haben sich über die künftige Zusammensetzung der ZDF-Gremien geeinigt. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag in Berlin den Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eingedämmt werden.
Damit bleibt es bei dem von den Ländern geplanten Rückzug der Parteien aus dem Kontrollgremium. Mit der Novelle wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, für mehr Staatsferne in Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders zu sorgen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), soll der neue ZDF-Staatsvertrag am 18. Juni unterzeichnet werden. Damit könne die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten werden. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bleibt es dabei, dass der Fernsehrat von 77 auf 60 Mitglieder verkleinert wird. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter der Politik gehen. 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Länder werden außerdem 16 Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Der Fernsehrat hatte kritisiert, dass keine Parteien berücksichtigt würden. dpa
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