Seit zwei Wochen ist klar, dass es am Donnerstag dieser Woche im Streit ums Leistungsschutzrecht zum Showdown kommen würde: Auf der einen Seite stehen die in der VG Media organisierten Verlage, die für Kurztexte und Thumbnails auf Googles Suchergebnisseiten Geld verlangen und das unter anderem mit einer
Kartellbeschwerde durchsetzen wollen. Auf der anderen Seite steht der Internetriese Google, der gar nicht daran denkt, dafür zu zahlen und daher Snippets und Thumbnails der betreffenden Verlage ab morgen nicht mehr anzeigen will.
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Leistungsschutzrecht
Google bittet Bundeskartellamt um Untätigkeit
Nächste Etappe im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google um das neue Leistungsschutzrecht: Nun wendet sich der Suchmaschinenriese direkt an das Bundeskartellamt und bittet dieses um eine formale Feststellung, berichtet FAZ.net.
Seit Mittwochabend steht der Etappensieger in dem Machtkampf fest. Dass der Google heißt, ist nach den Aussagen, die
Kartellamtschef Andreas Mundt am heutigen Mittwoch auf den Münchner Medientagen getätigt hat, nicht sonderlich überraschend. Um die Abstrafung durch Google zu vermeiden, hätten die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine "widerrufliche Gratiseinwilligung in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse" zu erklären, heißt es in einer Mitteilung der VG Media.
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Leistungsschutzrecht
VG Media begrüßt Google-Antrag beim Bundeskartellamt
Am Freitag wandt sich der Suchmaschinenriese Google mit einem Brief an das Bundeskartellamt. Der Google-Kontrahent VG Media begrüßt den Antrag ausdrücklich und wird, wie vom Bundeskartellamt gestern bestimmt, bis Mitte November zu diesem schriftsätzlich vortragen.
Begründet wird dieser "außergewöhnliche Schritt" mit der "überwältigenden Marktmacht von Google" mit einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent und dem "erheblichen wirtschaftlichen Druck", den die angedrohten Sanktionen aus Sicht der VG Media zur Folge hätten. Die zu erwartenden Umsatzeinbußen könnten "zu weiteren Insolvenzen führen", heißt es in der Mitteilung weiter.
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Medientage München
Kartellamtschef Mundt zweifelt am Erfolg des Leistungsschutzrechts
Dunkle Aussichten für Verlage: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts und derzeit unter anderem mit dem Streit zwischen VG Media und Google betraut, glaubt nicht an den Erfolg des Leistungsschutzrechts.
Der Streit zwischen der VG Media und Google war erst vor wenigen Tagen ausgeufert. Nachdem die VG Media Google zum wiederholten Mal vorgeworfen hatte, gegen das Kartellrecht zu verstoßen, wandte sich der Suchriese direkt an das Bundeskartellamt und bat dieses um eine formale Feststellung, dass es keinen Anlass zum Tätigwerden sieht. Die VG Media hat Google nach eigenen Angaben aufgefordert, die Entscheidung des Bundeskartellamtes abzuwarten und bis dahin auf die angekündigten Sanktionen zu verzichten. Diesen "Aufruf zur Waffenruhe" bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundeskartellamtes habe Google heute Mittag allerdings abgelehnt.
Als endgültige Niederlage will die
Verwertungsgesellschaft das Einknicken freilich nicht verstanden wissen.
Die VG Media hält das Vorgehen Googles nach wie vor für kartellrechtswidrig und kündigt an, das Leistungsschutzrecht der Presseverlage gegenüber Google und anderen Nutzern weiterhin treuhänderisch vertreten zu wollen. Bereits im Mai oder Juni 2015 werde das eigentliche, zivilrechtliche Verfahren gegen Google beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden. mas