Leistungsschutzrecht
Die VG Media ruft erneut das Bundeskartellamt an
Neuer Vorstoß der VG Media: Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung von bestimmten Verlagsinhalten in seinen Suchergebnissen verstößt nach Einschätzung der Verwertungsgesellschaft "deutlich gegen das Kartellrecht" und müsse erneut vom Kartellamt geprüft werden. Unterstützung bekommt die VG Media auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
"Google behandelt als Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich", erklärt die VG Media. Durch die Schlechterstellung wolle Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erzwingen. "Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden muss." Google verweist in dem Streit darauf, dass das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde der VG-Media-Verlage in dieser Sache zurückgewiesen habe. Das Amt habe auch festgestellt, dass Google nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen werden könne.
Unterstützung, wenn auch nur indirekt, erhält die Verwertungsgesellschaft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In seiner Diskussion mit dem Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Ich benutze etwas und zahle dafür." Dieser Grundsatz ehrbarer Kaufleute müsse auch zwischen Google und den Presseverlagen gelten, die ihr neues Leistungsschutzrecht wahrnehmen. Angesichts des hohen Marktanteils von Google hätten die Verlage allerdings kaum mehr eine andere Wahl, als auf die Forderungen des Suchmaschinenriesens einzugehen.
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Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen. Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit Überschriften anzuzeigen. Weiterführende Textanrisse, die sogenannten Snippets, und Vorschaubilder sollen entfallen. Die VG Media vertritt 170 Verleger-Websites in Deutschland, darunter Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg. fam/dpa
26.05.2023
23.05.2023