Leistungsschutzrecht

Medienverbände begrüßen EU-Urheberrecht / BVDW kritisiert Upload-Filter

Der Ausschuss im EU-Parlament hat abgestimmt
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Der Ausschuss im EU-Parlament hat abgestimmt
Die führenden deutschen Medienverbände begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments für ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Der Chef des Privatsenderverband Vaunet (vormals VPRT) kritisierte die Gegner eines entsprechenden Gesetzes als "Vertreter einer entfesselten Plattformökonomie". Der BVDW kritisiert derweil die geplanten Upload-Filter.
"Die Mitglieder des Rechtausschusses im Europaparlament haben mit ihrem Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt gesetzt", sagte ein Sprecher der beiden großen deutschen Verlegerverbände VDZ und BDZV in Berlin. Es sei höchste Zeit, Zeitungen und Zeitschriften die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zuzugestehen, die auch für Filme, Fernsehen und Musik gelten. "Die positive Entscheidung des Rechtsausschusses ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere und mittlere Verlagshäuser, die angesichts der Marktdominanz großer Online-Plattformen dringend eine Rechtsgrundlage für ihre Geschäftsmodelle benötigen, von entscheidender Bedeutung" ergänzte der Sprecher.


Ob ein EU-weites Leistungsschutzrecht die erhoffte Wirkung erzielen würde, ist aus Sicht vieler Kritiker aber fraglich. Das Leistungsschutzrecht werde die Position vieler Urheber nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. "Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden." 

In Deutschland hat sich das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht als untaugliches Instrument erwiesen. Die meisten Verlage akzeptieren die Vorschaubilder und Anreißer-Texten ("Snippets") bei Google zähneknirschend, um im Internet gefunden zu werden. 
Auch die Einführung von sogenannten Upload-Filtern ist hoch umstritten. Der vom Ausschuss zugestimmte Entwurf sieht vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen durch derartige Upload-Filter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden - und würden zu Unrecht gesperrt. 

Der Verband der audiovisuellen Medien Vaunet teilt diese Bedenken nicht: "Bis zuletzt haben die Vertreter einer entfesselten Plattformökonomie versucht, die berechtigten Interessen der Kreativwirtschaft mit dem Niedergang eines freien Internets gleichzusetzen", sagt Vaunet
-Geschäftsführer Harald Flemming. Es sei ein wichtiges Signal, dass der Rechtsausschuss dieser "perfiden Strategie nicht auf den Leim gegangen ist". 

Durch die Einführung von Upload-Filtern sehen viele Kritiker allerdings das freie Internet in Gefahr. "Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen", sagte Monique Goyens, 
Generaldirektorin der Datenschutzorganisation EDRi. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle. 
„Es ist unmöglich, urheberrechtsverletzende Inhalte zuverlässig und zweifelsfrei zu identifizieren.“
Marco Junk, BVDW
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Die Zielsetzung, eine illegale Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu unterbinden, ist nachvollziehbar – aber nicht um jeden Preis", kritisiert auch Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft BVDW. "Hier schießt die EU-Kommission meilenweit über das Ziel hinaus, wenn es letztlich auf Kosten von Meinungsvielfalt im Netz geht. Die technische Realität wurde in diese Überlegungen offenbar nicht mit einbezogen. Es ist unmöglich, urheberrechtsverletzende Inhalte zuverlässig und zweifelsfrei zu identifizieren." Betreibern bleibe deshalb nur die vorsorgliche Löschung, um selbst keinen Rechtsverstoß zu riskieren, so Junk.

Auch bei Internetnutzern stößt die geplante Einführung von Uploadfiltern auf scharfe Kritik. 






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