Leistungsschutzrecht

Google bittet Bundeskartellamt um Untätigkeit

von Fabian Müller

Montag, 20. Oktober 2014

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Google wendet sich beim Thema Leistungsschutzrecht direkt an das Bundeskartellamt

Nächste Etappe im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google um das neue Leistungsschutzrecht: Nun wendet sich der Suchmaschinenriese direkt an das Bundeskartellamt und bittet dieses um eine formale Feststellung, dass es nicht tätig wird. Das geht aus einem Brief von Google an das Bundeskartellamt hervor, der FAZ.net vorliegt.

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In der vergangenen Woche hatte die VG Media Google zum wiederholten Mal vorgeworfen, gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung von bestimmten Verlagsinhalten in seinen Suchergebnissen müsse erneut vom Kartellamt geprüft werden. Google behandele als Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich, hieß es in einer Erklärung der Verwertungsgesellschaft.

VG Media wirft Google erneut Verstoß gegen Kartellrecht vor

Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung von bestimmten Verlagsinhalten in seinen Suchergebnissen verstößt nach Einschätzung der VG Media "deutlich gegen das Kartellrecht" und müsse erneut vom Kartellamt geprüft werden.

Google verweist allerdings darauf, dass das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde der VG-Media-Verlage in dieser Sache zurückgewiesen habe. Das Amt habe auch festgestellt, dass Google nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen werden könne. Seinen Standpunkt verteidigt das US-Unternehmen auch im Bref an die Kartellbehörde. "Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", sagte ein Google-Sprecher gegenüber FAZ.net. Deswegen habe das Unternehmen jetzt beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen.

Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen. Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit Überschriften anzuzeigen. Weiterführende Textanrisse, die sogenannten Snippets, und Vorschaubilder sollen entfallen. Die VG Media vertritt 170 Verleger-Websites in Deutschland, darunter Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg. fam/mit Material von dpa