NRW-Medienminister überträgt Funke-Stimmrechte auf seinen Adoptivsohn

Ende vergangener Woche wurde es bekannt, mittlerweile ist er in Düsseldorf inthronisiert: Stephan Holthoff-Pförtner ist Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien in der neuen schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Medien? Ja, auch Medien. Und genau da könnte man Fragen stellen.

Denn der bestens vernetzte Anwalt, CDU-Landesfunktionär und Intimus vieler Politiker (darunter der kürzlich verstorbene Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) war und ist nicht nur Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ, sondern auch mit 17,6 Prozent als Gesellschafter an der Funke Mediengruppe („Frau im Spiegel“, „Hörzu“, „WAZ“) beteiligt. Während der 68-Jährige sein VDZ-Amt bekanntlich niedergelegt hat, wird er seine Funke-Anteile dagegen behalten. Dies teilt ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mit.

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Er präsidierte nur acht Monate lang: Stephan Holthoff-Pförtner, erst seit Anfang November Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), gibt sein Amt schon wieder auf, um Politiker zu werden. Nun drohen dem VDZ erneut Nachfolger- und Richtungsdiskussionen.

Der „adoptierte Verleger“ Holthoff-Pförtner behalte seine Anteile, „lässt aber seine Ämter, die er in Gremien der Funke Mediengruppe innehat (Aufsichtsrat, Gesellschafterausschuss, Präsidialausschuss) ruhen“, so der Verlagssprecher. Seine Funke-Stimmrechte überträgt der neue NRW-Medienminister auf Georg Scheid. Georg Scheid, seit 2013 Holthoff-Pförtners Adoptivsohn und Sozius in seiner Essener Anwaltskanzlei.

Dennoch: Holthoff-Pförtner bleibt als (medien-) politischer Entscheider in der Landespolitik zugleich Gesellschafter eines Verlagskonzerns, der im selben Bundesland sitzt und bei dem sein Adoptivsohn die Geschicke mitbestimmt. Kann ein Medienminister, der an einem Großverlag beteiligt ist, medienpolitische Entscheidungen unabhängig von eigenen wirtschaftlichen Interessen treffen? Und wenn er es kann (was bei Holthoff-Pförtner nicht bezweifelt werden soll) – ist das vermittelbar? Glaubt man ihm, dass es keine Interessenskonflikte gibt?

Und umgekehrt Funkes politische Zeitungsredaktionen vor allem in Nordrhein-Westfalen („WAZ“, „NRZ“, „Westfalenpost“): Können und wollen sie unabhängig und kritisch über die Landespolitik an Rhein und Ruhr berichten, die ihr Mit-Verleger mitvertritt?

Das beschriebene Vorgehen sei von der „Unabhängigen Kommission für die Prüfung der Angaben der Mitglieder der Landesregierung zu Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten“, der sogenannten Ministerehrenkommission, „geprüft und für richtig befunden worden, um möglich Interessenkonflikte auszuschließen“, erklärt der Funke-Sprecher (siehe dazu die Nachträge am Ende des Textes). Und die Redaktionen arbeiteten unabhängig: „Sie werden die Arbeit auch dieser Landesregierung wie gewohnt unabhängig, parteiübergreifend, kritisch und engagiert begleiten.“

Unterdessen kritisiert der Deutsche Journalistenverband DJV die Ministerberufung („mit großem Befremden zur Kenntnis genommen“), allerdings nicht wegen möglicher neuer Interessenkonflikte, sondern deshalb: „Die Funke-Gruppe hat in NRW massenhaft Arbeitsplätze abgebaut und Zeitungsredaktionen geschlossen – es ist kaum vorstellbar, dass jemand, der für diesen Kahlschlag im medialen Angebot mitverantwortlich war, nun die Medienvielfalt in NRW garantieren will“, so Frank Stach, Landesvorsitzender DJV-NRW. rp

Nachtrag 8.7.17, 10 Uhr: Der Funke-Sprecher hat sich noch einmal gemeldet und erklärt: "Fälschlicherweise bin ich davon ausgegangen, dass die Ministerehrenkommission bereits getagt hat. Das hat sie noch nicht."

Nachtrag 8.7.17, 12 Uhr: Auf HORIZONT-Anfrage antwortet eine Sprecherin der NRW-Staatskanzlei: "Die Ministerehrenkommission ist von Ministerpräsident Armin Laschet in der gleichen personellen Besetzung wie zuvor bereits berufen worden. Ihre Arbeit wird sie wie folgt aufnehmen: In den nächsten Wochen wird sie sich zunächst konstituieren, anschließend werden die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, ihre Angaben einzureichen. Danach erfolgt die Prüfung."