Hasskommentare
Kauder sagte, er habe Bußgelder vorgeschlagen, dies werde nun geprüft. "Die Leute von Facebook müssen uns ein Angebot machen, (...) damit innerhalb kurzer Zeit Falschmeldungen von den Seiten genommen werden." Es gebe erhebliche Zweifel, ob große soziale Netzwerke wie Facebook ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Löschen von Hasskommentaren oder falschen Nachrichten nachkämen. Zunächst müssten bestehende Vorschriften besser kontrolliert werden. Weil alle Mahnungen aber nicht gefruchtet hätten, müsse es auch zu einer weiteren Regulierung der Netzwerke kommen.