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Digitalverbände sehen Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen

BVDW-Präsident Matthias Wahl
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BVDW-Präsident Matthias Wahl
Die großen Digitalverbände bewerten den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD tendenziell positiv, sehen allerdings auch Versäumnisse. Vor allem im Bereich Datenpolitik sehen die Internetverbände BVDW, Bitkom & Co dringenden Handlungsbedarf. 
Viele Schritte in die richtige Richtung, der ganz große Wurf ist Union und SPD in der Digitalpolitik aber nicht gelungen - auf diesen Nenner lassen sich die Reaktionen der großen Digitalverbände zum Koalitionsvertrag der beiden großen Volksparteien bringen. "Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen heute, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrgenommen haben und in vielen wichtigen Bereichen Verständnis für die Herausforderungen der digitalen Transformation zeigen – hier sind wichtige Tendenzen in dieser Richtung erkennbar", lobt BVDW-Präsident Matthias Wahl.

Ähnlich äußert sich Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Koalitionsvertrag bedeutet für die Digitalpolitik einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier. Dort waren die Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundespolitik erhalten soll." 

So ist im Koalitionsvertrag unter anderem ein Digitalpakt für Bildung, der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen bis 2025 und ein mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteter Gigabit-Fonds vorgesehen. 

Am kritischsten sieht der Internetverband Eco den Koalitionsvertrag. Zwar hätten die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt und wollen diese entsprechend korrigieren - ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland sei allerdings nach wie vor leider nicht erkennbar, kritisiert der E
co Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Der Verband bedauert insbesondere, dass das Thema Digitalisierung kein eigenes Ressort bekommt: "Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis und spricht nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung." 

Kritik hagelt es vor allem für die aus Branchensicht inkonsistente Datenpolitik. "Daten sind die Grundlage fast aller aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodelle der Wirtschaft. Datenpolitik ist die Standortpolitik des 21. Jahrhunderts", mahnt BVDW-Chef Matthias Wahl. "Es wird dringend Zeit, dass unsere Entscheider den Wert einer zukunftsgewandten Datenpolitik für unser Land erkennen. Hier waren bereits positive Tendenzen erkennbar – die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aber sind leider unklar und widersprüchlich, hier brauchen wir dringend Klarheit." Ziel der Politik müsse es sein, Deutschland als Datenstandort zu etablieren, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann. 

Ähnlich äußert sich Bitkom-Chef Berg. Seiner Meinung nach müssten jetzt schnell Entscheidungen getroffen werden: 
"Aus Sicht des Bitkom sollten sie zu einer guten Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen und neuen, datengetriebenen Angeboten vom autonomen Fahren bis zur Individualmedizin führen." dh


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