Google
Die Verleger verlangen von der Politik, energischer gegen Google vorzugehen
Die Verleger erhöhen den Druck auf die Europäische Kommission: Das Gremium müsse auch Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen ablehnen, weil dieses den Missbrauch des Quasi-Suchmonopols eher formal bestätigen statt verhindern würde. VDZ-Präsident Hubert Burda bezeichnete den Vergleichsvorschlag als "das Gegenteil von Fair Search".
Im Mai hatte Joaquín Almunia, Vizepräsident der EU-Kommission, bekanntgegeben, das Verfahren gegen Google nach der Sommerpause mit einer Entscheidung des Kollegiums abschließen zu wollen. Nun machen jedoch deutsche und spanische Verleger gegen den vom Suchmaschinenkonzern eingebrachten Vergleichsvorschlag mobil. Die missbräuchliche Bevorzugung eigener Dienste würde dadurch zumindest nicht beendet werden, klagt unter anderem Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), und fordert: "Es ist an der Zeit, das europäische Wettbewerbsrecht zur Anwendung zu bringen und dieses wettbewerbswidrige Verhalten zu beenden, das den digitalen Sektor in Europa zum Nachteil von Verbrauchern und Unternehmern ausbremst."
Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), ergänzt: "Sollte die Europäische Kommission den Vorschlag akzeptieren, wäre dies der Freibrief für Google, seine Marktmacht weiter zu missbrauchen." Fair Search sei eine wesentliche Voraussetzung für eine florierende und pluralistische Entwicklung des europäischen Medien- und Technologiesektors. Zur Seite steht seinen deutschen Kollegen auch Luis Enríquez vom spanischen Zeitungsverlegerverband AEDE. Das Verfahren sei ein "Meilenstein für die künftige Entwicklung des digitalen Sektors in Europa".
Ihre Auffassung haben BDZV, VDZ und AEDE mittlerweile förmlich dargelegt. Lehnt das Kommissionskollegium den Vergleichsvorschlag ab, wird das Verfahren dem nächsten Kollegium überlassen, das im November zusammentreten wird. kl
11.05.2023
08.05.2023
28.04.2023