Olaf Scholz fordert "Medienkommission" der Länder

von David Hein

Freitag, 03. Juni 2016

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" macht sich der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, für eine Neuordnung der Medienpolitik in Deutschland stark. Angesichts der Digitalisierung und international agierender Konzerne wie Google und Facebook brauche es neue Regulierungsstrukturen.

"Die Rundfunkkommission der Länder als zentrales Abstimmungsgremium für die gesetzlichen Vorgaben muss ihren Fokus erweitern und zu einer echten 'Medienkommission' werden, die alles das in den Blick nimmt, was für unsere gesellschaftliche Öffentlichkeit Bedeutung hat", schreibt der stellvertretende SPD-Vorsitzende in der "FAZ" vom Freitag. Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmen ihre Positionen derzeit in der sogenannten Rundfunkkommission der Länder ab.

Aber auch die Art, wie die Politik die Medien reguliert, müsse sich ändern: "Wir müssen künftig abstraktere und prinzipiengeleitete Vorgaben machen, deren Konkretisierung sich am Einzelfall entscheidet." Dafür brauche man aber andere Regulierungs- und Entscheidungsstrukturen als bislang.

Kritisch äußert sich Scholz in dem Beitrag zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Das Gesetz stelle bislang keinen Ausgleich zwischen Presseverlagen und Aggregatoren im Internet sicher, sondern habe lediglich dazu geführt, dass Verweise auf Verlagsinhalte in den Suchmaschinen verkürzt erscheinen. Bei der Einführung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene müsse man daher sehr genau prüfen, "ob die in Deutschland gewählte Konzeption tragfähig ist oder ob wir mit Blick auf die hiesigen Erfahrungen über alternative Ausgestaltungen nachdenken sollten".

Außerdem berichtet Scholz über die jüngsten Ergebnisse der 2014 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Eine Arbeitsgruppe sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man auf mehr Transparenz bei Internetkonzernen wie Google oder Facebook ("Intermediären") hinwirken wolle. Viele Nutzer wüssten nicht, welche Kriterien hinter den Ergebnissen und Empfehlungen stehen. Daher könnten sie auch nicht beurteilen, "ob sich Aggregation, Selektion und Präsentation allein an der Relevanz der Inhalte orientieren, oder ob andere Interessen hineinspielen". Die Konzerne könnten hier mit mehr Offenheit auch Vertrauen schaffen. dh