Digitalkommissar Oettinger will Googles Marktmacht beschränken

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerten sich zuletzt kritisch über den Internetriesen aus dem Sillicon Valley, Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Interview mit der "FAZ" vor einigen Wochen sogar laut über die "Entflechtung" des Konzerns nachgedacht. Auch in der EU ist Oettinger mit seiner Meinung nicht alleine. In Brüssel steht das Thema Google wieder auf der Agenda, seit der scheidende Wettbewerbskommissar Joaquin Almunía Anfang dieser Woche ankündigte, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal härter gegen Google vorgehen zu wollen.

Almunías Nachfolgerin im Amt des Wettbewerbskommisars soll ab 1. November die Dänin Margrethe Vestager werden; die Debatte um Google fällt also künftig in ihren Arbeitsbereich. "Doch bei wichtigen Entscheidungen bleibt es bei der Gesamtverantwortung aller Kommissare", so Oettinger bei "Spiegel Online". Deshalb werde er zu diesem Thema auch in Zukunft deutlich seine Meinung sagen.

Das Verfahren gegen Google beschäftigt die EU-Kommission bereits seit knapp vier Jahren. Dabei geht es um mehrere Praktiken des Suchmaschinenriesen - ganz zentral um den Vorwurf, das US-Unternehmen manipuliere Suchergebnisse zu Ungunsten fremder Firmen. Dabei würden Ergebnisse von Diensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz; etwa in den Bereichen E-Commerce oder Travel. Zudem geht es im Streit mit dem US-amerikanischen Internetunternehmen auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will diese mit einer "digitalen Agenda" stärken. fam